Verfassungsstreit in Indien: Darf ein Gouverneur die Regierungsbildung blockieren?

Verfassungsstreit in Indien: Darf ein Gouverneur die Regierungsbildung blockieren?

Die Rolle des Gouverneurs in Indien steht erneut im Fokus verfassungsrechtlicher Debatten. Aktuell wird einem Amtsinhaber vorgeworfen, einem Politiker mit den Initialen TVK die Regierungsbildung ohne ausreichende rechtliche Grundlage verweigert zu haben. Die Diskussion dreht sich dabei um die Grenzen des Ermessensspielraums – und die Frage, wann dieser den Willen gewählter Volksvertreter überlagern darf. Grundlage der aktuellen Kontroverse ist das indische Verfassungsrecht, das klar regelt: Der Plenarsaal des Parlaments bleibt der einzige gültige Ort, um die Mehrheit einer Regierung zu überprüfen. Ein Gouverneur darf diese nicht eigenständig beurteilen, sondern muss eine Abstimmung im Parlament – den sogenannten Floor Test – abwarten. Selbst bei internen Parteistreitigkeiten ist es ihm verwehrt, eigenmächtig zu entscheiden, wer über eine Mehrheit verfügt.

Die Sarkaria-Kommission hatte zwar eine Präferenzreihenfolge für die Regierungsbildung festgelegt, doch diese wurde in der Vergangenheit nicht immer befolgt. So wurden in Goa und Manipur nach Wahlen gebildete Allianzen übergangen, was zu Vorwürfen der Kompetenzüberschreitung führte. Der Oberste Gerichtshof griff 2018 in Karnataka ein und ordnete innerhalb von 24 Stunden einen Floor Test an, mit der Begründung: „Lassen Sie das Parlament entscheiden.“ Diese Rechtsprechung wurde durch zahlreiche weitere Urteile bestätigt.

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Zudem ist der Gouverneur verpflichtet, den Rat des Ministerrats zu befolgen, solange dieser das Vertrauen des Parlaments genießt. Subjektive Einschätzungen oder die Befürchtung unethischen Verhaltens rechtfertigen dabei weder die Auflösung der Versammlung noch die Verweigerung einer Regierungsbildung. Der Ermessensspielraum des Amtsinhabers bleibt somit begrenzt – und darf den demokratisch legitimierten Willen der gewählten Vertreter nicht überstimmen. Die aktuellen Vorwürfe gegen den Gouverneur zeigen, wie fragil das Gleichgewicht zwischen exekutiver Autorität und parlamentarischer Souveränität ist. Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs unterstreicht indes eine klare Linie: Entscheidungen über Regierungsmehrheiten müssen im Parlament fallen, nicht im Amtssitz des Gouverneurs. Ob der aktuelle Fall zu einer erneuten gerichtlichen Klärung führt, bleibt abzuwarten.

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