Deutschlands umstrittene Grenzkontrollen: Wirksam oder rechtswidrig?
Deutschlands Zurückweisungspolitik an den Binnengrenzen steht zunehmend in der Kritik – sowohl wegen ihrer Wirksamkeit als auch wegen ihrer Rechtmäßigkeit. Die im Mai 2025 eingeführte Maßnahme sollte irreguläre Migration eindämmen, zeigt bisher jedoch nur begrenzte Erfolge. Der Migrationsforscher Gerald Knaus stellt nun sowohl ihre Wirkung als auch die Vereinbarkeit mit EU-Recht infrage.
Die Praxis, Asylsuchende an Deutschlands Grenzen zurückzuweisen, wurde erstmals 2015 von der rechtspopulistischen AfD vorgeschlagen. Bis Mitte 2025 übernahm die Regierung sie als zentrales Instrument der Migrationssteuerung. Doch trotz der Bemühungen blieben die Ergebnisse hinter den Erwartungen zurück.
Der renommierte Migrationswissenschaftler Gerald Knaus argumentiert, dass der Rückgang der Asylanträge vor allem auf Entwicklungen in Syrien und nicht auf die Berliner Politik zurückzuführen sei. 2024 nahmen Deutschland und Österreich gemeinsam 80 Prozent aller syrischen Schutzberechtigten in der EU auf. Nun verzeichnen beide Länder einen stärkeren Rückgang der Anträge als andere EU-Staaten.
Knaus wirft der Zurückweisungspraxis zudem vor, gegen EU-Recht zu verstoßen und langfristig nicht tragfähig zu sein. Zwar sind die Asylzahlen im Vergleich zu 2024 gesunken, doch Kritiker betonen, dass der tatsächliche Einfluss der Maßnahme minimal bleibt.
Bisher hat die Zurückweisungsstrategie keine spürbaren Erfolge gebracht, obwohl sie als zentrales Migrationsinstrument eingeführt wurde. Während die Asylanträge zwar zurückgehen, führen Experten dies vor allem auf externe Faktoren zurück – die Zukunft der Politik bleibt ungewiss. Deutschland und Österreich tragen weiterhin die Hauptlast der sich wandelnden Migrationsströme.
