US-Behörden drängen ohne Befugnis in Büros von Kinderrechtsorganisationen ein
Tim Simon
US-Behörden drängen ohne Befugnis in Büros von Kinderrechtsorganisationen ein
Rechtshilfeorganisationen in den USA berichten von unangekündigten Besuchen durch Bundesbeamte. Diese Vorfälle betreffen unter anderem das Amica Center, Ayuda und KIND, die sich für den Schutz von Kindern ohne Eltern oder Vormund einsetzen, wie er im Trafficking Victims Protection Act von 2008 verankert ist. Beamte des Homeland Security Investigations (ICE) und des Büros des Generalinspekteurs des Gesundheitsministeriums (HHS) versuchten, die Büros der Organisationen zu betreten. Dabei forderten sie ohne Vorlage von Durchsuchungsbefehlen oder Vorladungen Einsicht in Finanzunterlagen und Abrechnungsdetails im Zusammenhang mit Verträgen für Rechtsberatungsdienstleistungen.
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Michael Lukens, Leiter des Amica Center, beschrieb ähnliche Fälle, in denen Beamte ohne entsprechende Ermächtigung nach Finanzdokumenten gefragt hätten. Paula Fitzgerald, Geschäftsführerin von Ayuda, bestätigte, dass zwei Beamte ihr Büro aufgesucht hätten, um Rechnungen zu prüfen. Wendy Young, Präsidentin von KIND, berichtete von denselben Erfahrungen und ergäzte, dass ihrer Organisation für bereits geleistete Arbeit noch 20 Millionen Dollar von der Regierung ausständen.
Die betroffenen Gruppen werfen der Regierung vor, ihnen Millionen für bereits erbrachte Leistungen zu schulden. Sie werten die Vorgehensweise der Beamten als Teil einer breiter angelegten Kampagne, um Rechtsberatungsanbieter einzuschüchtern. Die Vorfälle zeigen eine zunehmende Spannung zwischen Rechtshilfeorganisationen und Bundesbehörden. Die Organisationen betonen, dass ihre Arbeit durch die unangekündigten Besuche und ausstehenden Zahlungen erheblich beeinträchtigt wird.
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