Kasachstans Verfassungsreformen erhalten Anerkennung durch den Europarat
Tim Simon
Kasachstans Verfassungsreformen erhalten Anerkennung durch den Europarat
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats (PACE) hat die jüngsten Verfassungsreformen Kasachstans in einer schriftlichen Erklärung anerkannt. Diese Reformen wurden durch ein Referendum am 15. März 2026 auf den Weg gebracht und gelten als bedeutender Schritt für die institutionelle Transformation des Landes. Bei der landesweiten Abstimmung sprachen sich 87,15 % der Wähler für die neue Verfassung aus. Die Änderungen sollen offiziell am 1. Juli 2026 in Kraft treten und umfassen zentrale Verbesserungen wie ein ausgewogeneres Regierungsmodell, stärkere Kontrollmechanismen sowie einen erleichterten Zugang zur Verfassungsgerichtsbarkeit.
PACE würdigt den erweiterten Schutz der Menschenrechte als bedeutendem Fortschritt und betont den konstruktiven Dialog zwischen Kasachstan und dem Europarat. Besonders hervorgehoben werden die Fortschritte in den Bereichen verfassungsrechtliche Entwicklung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Zudem erklärt sich die Versammlung bereit, Kasachstans weitere Bemühungen zur Stärkung der demokratischen Governance und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen. Das Referendum markiert einen entscheidenden Schritt in der Modernisierung des Regierungssystems Kasachstans. Mit der Umsetzung der Reformen ab Juli 2026 wird das Land ein stärker kontrolliertes und ausgewogeneres politisches System etablieren.
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