Deutschland reformiert Asylsystem: Strengere Kontrollen und schnellere Verfahren ab sofort
Tim Simon
Deutschland reformiert Asylsystem: Strengere Kontrollen und schnellere Verfahren ab sofort
Deutschland hat eine umfassende Reform seines Asylsystems im Rahmen des GEAS-Abkommens eingeführt. Diese sieht unter anderem neue Screening-Verfahren für alle Geflüchteten vor, die im Land ankommen. Bisher wurde eine systematische Schutzbedürftigkeitsprüfung nicht durchgeführt. Künftig umfasst die Überprüfung die Registrierung, die Abnahme von Fingerabdrücken, Identitätskontrollen sowie eine Schutzbedürftigkeitsprüfung. Jeder Geflüchtete wird nun bei der Ankunft einer solchen Überprüfung durch die Bundespolizei unterzogen.
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Die Reform verpflichtet die Bundesländer zudem, Sekundärmigrationszentren für bestimmte Fälle einzurichten. Brandenburg, Hamburg, Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben bereits zugestimmt, solche Zentren zu schaffen. Berlin, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz haben eine Teilnahme jedoch abgelehnt.
Beschleunigte Verfahren sollen auf über die Hälfte der Asylanträge angewendet werden, basierend auf der 20-Prozent-Klausel. Zudem können Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nun selbst bei anhängigen Rechtsmitteln zu sofortigen Abschiebungen führen. Die Reform zielt darauf ab, Asylverfahren effizienter und einheitlicher zu gestalten. Gleichzeitig führt sie zu einer schnelleren Bearbeitung von Anträgen und gegebenenfalls zu rascheren Rückführungen.
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