Steinmeiers Südostasien-Reise: Wirtschaft oder Menschenrechte im Fokus?
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, während seiner Südostasien-Reise nicht die Interessen der Wirtschaft über die Menschenrechte zu stellen. Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnen davor, dass er sich nicht zum Sprachrohr deutscher Unternehmen in Indonesien und auf den Philippinen machen dürfe.
Steinmeier wird beide Länder besuchen, in denen entweder EU-Handelsabkommen bereits in Kraft sind oder verhandelt werden. Die Abgeordneten argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region zu Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen beigetragen hätten.
Der Nickelabbau in Indonesien habe zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung geführt. Die Politikerinnen verweisen auf die Bedenken lokaler Aktivist:innen gegenüber diesen Handelsvereinbarungen. Sie fordern Steinmeier auf, betroffene Gemeinschaften zu treffen und sicherzustellen, dass ihre Anliegen Gehör finden.
Die Gruppe warnt zudem vor einer neuen Form des grünen Kolonialismus. Sie betonen, dass Deutschlands Abkehr von fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Ein Sprecher Steinmeiers verwies darauf, dass das bestehende EU-Indonesien-Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel mit Fokus auf Klimaschutz enthalte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Abgeordneten bestehen darauf, dass wirtschaftliche Vereinbarungen nicht über Umwelt- und Menschenrechtsstandards gestellt werden dürfen. Sie erwarten von Steinmeier, dass er sich für strengere Schutzmaßnahmen und fairere Praktiken in den internationalen Partnerschaften Deutschlands einsetzt.
