Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung als Fehlschlag
Marie Schulz
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung als Fehlschlag
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomie zurückzunehmen. Ihrer Ansicht nach hat die Maßnahme nicht – wie beabsichtigt – ländliche Gaststätten gestärkt, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King genutzt.
Die Bundesregierung hatte den ermäßigten Steuersatz zu Jahresbeginn eingeführt. Die Regelung belastet die Steuerzahler inzwischen mit jährlichen Kosten von rund 3,4 Milliarden Euro. Schnitzer, die als Wirtschaftsprofessorin an der Ludwig-Maximilians-Universität München lehrt, hält eine sinnvollere Verwendung dieser Mittel für dringend geboten.
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Darüber hinaus fordert sie umfassendere und mutigere Reformen, um die finanziellen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen. Besonders besorgt zeigt sie sich über die marode Infrastruktur des Landes, die ihrer Meinung nach seit Jahren vernachlässigt wird. Zudem stellt sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Bereich der künstlichen Intelligenz infrage.
Selbst im Falle einer Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran bleibt Schnitzer skeptisch, was eine wirtschaftliche Erholung angeht. Unterdessen plant die Ampelkoalition, mehrere Subventionen schrittweise abzubauen – darunter die Steuervergünstigung für Dieselkraftstoff.
Die Senkung der Mehrwertsteuer hat ihre Ziele verfehlt. Schnitzers Vorschläge zielen darauf ab, die Mittel in dringendere Bereiche umzulenken. Die geplanten Kürzungen bei den Subventionen könnten einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik einläuten.
