Wiener Stadtverfassung geändert: SPÖ setzt umstrittene Reform durch
Die Stadtverfassung von Wien soll nach einer kontroversen Abstimmung am Freitag geändert werden. Die Reform ermöglicht es Stadträten, ihre Stimme an Parteikollegen zu delegieren, um künftig reibungslosere Entscheidungsprozesse zu sicherzustellen. Die SPÖ hatte den Vorstoß nach einer knappen Abstimmung über die Bestätigung von Elke Hanel-Torsch als neue Wohnbaustadträtin eingebracht. Überraschend unterstützte die FPÖ den Plan, die erste und zweite Lesung des Gesetzesentwurfs zusammenzulegen.
Die Grünen lehnten die Pläne scharf ab und warfen der SPÖ vor, die anderen Parteien ohne Vorwarnung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Grünen-Chef Georg Prack versuchte sogar im Geheimen, ein Bündnis mit der Opposition zu schmieden, um die Abstimmung zu verzögern.
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Trotz des Widerstands wurde die Verfassungsänderung am Freitag beschlossen. Michael Trinko, ein SPÖ-Hinterbänkler aus Währing, kritisierte im Nachhinein sowohl die Grünen als auch die FPÖ für ihr Verhalten in der Debatte. Die Neuregelung tritt Anfang September in Kraft. Damit setzt die SPÖ ihre Pläne zur Optimierung der Entscheidungsprozesse in der Wiener Stadtpolitik durch.
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