USA verhaften Maduro – deutsche Parteien verurteilen völkerrechtswidrigen Akt
Marie Schulz
Thüringer BSW kritisiert Merz wegen seiner Haltung zu Venezuela - USA verhaften Maduro – deutsche Parteien verurteilen völkerrechtswidrigen Akt
US-Streitkräfte haben den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Frau festgenommen. Die BSW-Führung in Thüringen reagierte umgehend und bezeichnete das Vorgehen der USA als völkerrechtswidrig. Gernot Süßmuth, Co-Vorsitzender des Landesverbands, argumentierte, die Operation habe kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gehabt und verstoße damit gegen die Charta der Vereinten Nationen. Er warf Washington vor, einseitig gehandelt zu haben.
Katja Wolf, Thüringens Finanzministerin und BSW-Landesvorsitzende, kritisierte Bundeskanzler Friedrich Merz für sein Schweigen. Sie forderte, Berlin müsse den US-Angriff klar verurteilen, statt neutral zu bleiben. Die Partei brachte zudem wirtschaftliche Motive ins Spiel und verwies auf die Ölreserven Venezuelas als möglichen Grund für die Intervention. Bald schlossen sich auch andere deutsche Parteien der Kritik an. Die Linke verurteilte den Angriff als Bruch des Völkerrechts und warf der Bundesregierung vor, sich nicht deutlich genug zu distanzieren. Ihr außenpolitischer Sprecher, Vinzenz Glaser, forderte eine unabhängige Untersuchung und eine klare Haltung gegen einseitige Militäraktionen. Die Grünen kritisierten die Operation ebenfalls, wenn auch mit einiger Verzögerung im Vergleich zu anderen.
Das US-Vorgehen in Venezuela stößt in Deutschland mittlerweile auf breite Ablehnung. Politiker verschiedener Parteien drängen die Bundesregierung, klarer Stellung zu beziehen. Unterdessen befinden sich Maduro und Flores weiterhin in US-Gewahrsam, nachdem sie aus dem Land gebracht wurden.
