US-Senatoren fordern Aufklärung zu umstrittenem Migrationsplan gegen Undokumentierte
Clara Franke
US-Senatoren fordern Aufklärung zu umstrittenem Migrationsplan gegen Undokumentierte
Zwei US-Senatoren haben Bedenken wegen eines angeblichen Plans geäußert, der undokumentierte Migranten gezielt ins Visier nehmen sollte. Laut dem Whistleblower Jeremiah Schofield soll ein Team der DOGE (Department of General Services) diesen Plan entwickelt haben, um Betroffene entweder zur freiwilligen Ausreise zu drängen oder ihre Festnahme und Abschiebung einzuleiten. Der Plan sah vor, Sozialversicherungsdaten von vermeintlich 2,7 Millionen lebenden Personen fälschlich als verstorben zu markieren. Jon Koval, ein Vertreter der DOGE, bestätigte, dass der Plan darauf abzielte, die Betroffenen unter Druck zu setzen oder ihre Abschiebung zu veranlassen.
Die Senatoren Elizabeth Warren und Richard Blumenthal haben nun offizielle Schreiben an die Sozialversicherungsbehörde (SSA) sowie an drei ehemalige Beamte der DOGE gerichtet. Darin fordern sie Aufklärung darüber, auf welche SSA-Datenbanken die DOGE-Beamten Zugriff hatten und welche Berechtigungen sie besaßen.
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Die SSA bestreitet zwar, den Plan umgesetzt zu haben, doch die Schreiben deuten darauf hin, dass die Handlungen des DOGE-Teams weiterhin geprüft werden. Jeremiah Schofield wirft dem DOGE-Trio vor, den umstrittenen Plan ausgearbeitet zu haben. In den kommenden Wochen werden weitere Stellungnahmen der Behörde und der genannten Beamten erwartet. Die Senatoren betonen die Dringlichkeit einer umfassenden Aufklärung, um die genauen Umstände und Verantwortlichkeiten zu klären.
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