US-Richter blockiert Trumps umstrittene Wahlrechtsverschärfungen dauerhaft
Clara Franke
US-Richter blockiert Trumps umstrittene Wahlrechtsverschärfungen dauerhaft
Ein Bundesrichter in Boston hat zentrale Teile einer von der Regierung unter Donald Trump erlassenen Verordnung dauerhaft blockiert. Die Regelungen sollten die Wählerregistrierung verschärfen, darunter die Pflicht, einen Nachweis der Staatsbürgerschaft zu erbringen. Die Verordnung war Teil eines Vorhabens der Trump-Regierung, vor den Midterm-Wahlen im November 2018 strengere Wahlvorschriften durchzusetzen. Trump hatte wiederholt von flächendeckendem Wahlbetrug gesprochen, darunter auch von illegalen Stimmenabgaben. Offizielle Daten zeigen jedoch, dass solche Fälle selten sind und kaum Einfluss auf Wahlergebnisse haben.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Blockade erfolgte aufgrund einer Klage mehrerer demokratischer Bundesstaaten, die die Regelungen als verfassungswidrig ansahen. Kritiker warfen der Regierung vor, mit den Änderungen den Republikanern helfen zu wollen, ihre Mehrheiten im Repräsentantenhaus und Senat zu halten. Das Urteil des Richters macht die Blockade nun dauerhaft und verhindert die Umsetzung der strengerer Registrierungsregeln. Das Urteil bestätigt, dass die US-Verfassung dem Präsidenten keine Sonderrechte in Wahlangelegenheiten einräumt. Damit bleibt die bisherige Praxis bei der Wählerregistrierung vorerst bestehen, und die umstrittenen Verschärfungen können nicht umgesetzt werden.
Lesen Sie auch:
- Betrügerischer Immobilienhändler nutzt muslimische Familien in Minnesota aus
- Richter entscheidet über Entschädigung für betrogene muslimische Familien in Minnesota
- Betrügerischer Immobilienhändler nutzt muslimische Familien in Minnesota aus – jetzt verurteilt
- US-Richter stoppt Trumps umstrittene Wahlreform dauerhaft
