US-Regierung verklagt vier Bundesstaaten wegen verweigerter SNAP-Datenherausgabe
Lukas Braun
US-Regierung verklagt vier Bundesstaaten wegen verweigerter SNAP-Datenherausgabe
Das US-Justizministerium hat Klage gegen vier Bundesstaaten wegen deren Weigerung eingereicht, Daten von Antragstellern für das SNAP-Programm (Supplemental Nutrition Assistance Program) herauszugeben. Die Regierung unter dem ehemaligen Präsidenten Trump wirft dem Programm vor, durch Betrug und Missmanagement Milliardenverluste zu verursachen. Landwirtschaftsministerin Brooke Rollins hatte zuvor gewarnt, dass bei Nichteinhaltung des Bundesrechts rechtliche Schritte folgen würden.
Der Streit eskalierte im Mai 2026, als das US-Landwirtschaftsministerium (USDA) von mehreren Bundesstaaten die Herausgabe von fünf Jahren SNAP-Antragsdaten forderte. Kentucky, Michigan, Minnesota und Pennsylvania verweigerten die Kooperation. Das Justizministerium beantragt nun eine gerichtliche Anordnung, um die Staaten zur Herausgabe der Daten zu zwingen.
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Der kommissarische Justizminister Todd Blanche argumentierte, Steuerzahler hätten ein Recht auf Transparenz darüber, wie die Gelder verwendet werden. Laut eigenen Angaben des USDA lag die Fehlerquote bei SNAP-Zahlungen 2025 bei 10,6 Prozent – was landesweit zu 10,1 Milliarden US-Dollar an falschen Auszahlungen führte.
Vertreter Minnesotas entgegneten, man erfülle bereits die üblichen Meldepflichten. Zudem verwiesen sie auf einen Beschluss eines Bundesgerichts, das die Datensammlung des USDA vorläufig gestoppt hatte. Die Behörde des Bundesstaats warnte, die Anfrage könnte die privaten Daten von Millionen Familien gefährden.
Mit der Klage will die Bundesregierung die vier Staaten zur Herausgabe der geforderten SNAP-Daten verpflichten. Bei Erfolg müssten diese Unterlagen bis zurück ins Jahr 2021 vorlegen. Im Kern geht es in dem Verfahren um die Abwägung zwischen bundesstaatlicher Aufsicht und dem Schutz von Privatsphäre sowie rechtlicher Zuständigkeit.
