US-Gerichtshöfe verschärfen Asylregeln – Tausende Migranten betroffen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein wegweisendes Urteil zur Einwanderungspolitik gefällt. Mit weniger als zehn noch ausstehenden Fällen in dieser Sitzungsperiode steht zudem ein richtungsweisender Prozess zur Geburtsortsstaatsbürgerschaft an. Das Urteil präzisierte, dass Asylsuchende an der Grenze nicht automatisch einen Anspruch auf Einreise nach dem Immigration and Nationality Act von 1952 hätten. Zudem bestätigte es, dass Gerichte bestimmte Entscheidungen des Ministeriums für Innere Sicherheit (DHS) im Rahmen des Programms für vorübergehenden Schutzstatus (TPS) nicht überprüfen dürfen.
In einem separaten, aber damit zusammenhängenden Urteil stellten die Richter:innen klar, dass Migrant:innen außerhalb der USA keine Border-Beamt:innen zwingen können, sie vor der Einreise zu bearbeiten. Das Urteil schließt jedoch nicht aus, dass Migrant:innen auf anderen legalen Wegen Asyl beantragen können.
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Das Urteil betrifft Tausende Migrantinnen und Migranten, darunter über 10.000 Haitianer:innen allein im Bundesstaat Ohio. Die Regierung unter Donald Trump hatte den TPS-Status für Haiti und Syrien unter der damaligen DHS-Ministerin Kristi Noem beendet. Das Gericht wies Vorwürfe zurück, diese Entscheidung sei rassistisch motiviert gewesen. Ohios Gouverneur Mike DeWine äußerte öffentlich Kritik an dem Urteil und verwies auf die Auswirkungen auf haitianische Einwohner:innen in seinem Bundesstaat. Das Urteil könnte weitreichende Konsequenzen für die Einwanderungspolitik der USA haben.
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