US-Gericht kippt Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret für Kinder nicht-stämmiger Eltern
Lukas Braun
US-Gericht kippt Trumps Staatsbürgerschafts-Dekret für Kinder nicht-stämmiger Eltern
Der Oberste Gerichtshof der USA hat ein Dekret aus der Amtszeit von Donald Trump für ungültig erklärt, das Neugeborenen nicht-stämmiger Eltern die Staatsbürgerschaft verweigern sollte. Die Richter bestätigten damit, dass der 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip garantiert – also allen in den USA geborenen Kindern automatisch die Staatsangehörigkeit zuerkennt. Bereits alle untergeordneten Instanzen hatten die Anordnung zuvor als verfassungswidrig eingestuft, bevor der Fall das höchste Gericht erreichte.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stand Trumps Versuch, Kindern von Eltern, die illegal oder mit zeitlich befristeten Visa in die USA eingereist waren, die Staatsbürgerschaft vorzuenthalten. Oberster Richter John Roberts verfasste das mit 6 zu 3 Stimmen gefällte Urteil und betonte, der 14. Zusatzartikel gelte für alle im Land Geborenen – unabhängig vom Status der Eltern. Die Richter Clarence Thomas, Neil Gorsuch und Samuel Alito stimmten dagegen.
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Cecillia Wang, selbst eine durch Geburtsort erworbene US-Bürgerin chinesischer Abstammung, trug vor Gericht vor. Sie argumentierte, die USA dürften Kinder nicht für das Handeln ihrer Eltern bestrafen. In der Begründung verwies das Gericht zudem auf den Präzedenzfall Wong Kim Ark von 1898, der die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA Geborene – mit wenigen Ausnahmen – festschrieb.
Die Richter wiesen Trumps Behauptung zurück, der 14. Zusatzartikel sei ausschließlich für ehemalige Sklaven gedacht gewesen. Selbst in Zeiten starker antieinwanderungspolitischer Stimmung, wie während des Zweiten Weltkriegs, blieb Kindern japanischer Staatsangehöriger ihre Bürgerrechte erhalten. Der Kongress hat diese Rechtsauffassung seit Langem in Gesetzen verankert.
Das Urteil blockiert das Präsidialdekret und bestätigt den bestehenden rechtlichen Rahmen zum Geburtsortsprinzip. Es unterstreicht, dass der 14. Verfassungszusatz weiterhin die Grundlage für Bürgerrechte in den USA bildet. Die Entscheidung gilt für alle im Land geborenen Kinder – mit nur wenigen Ausnahmen.
