Tschechien lehnt Istanbul-Konvention ab – neuer Schutzplan gegen häusliche Gewalt
Lukas Braun
Tschechien lehnt Istanbul-Konvention ab – neuer Schutzplan gegen häusliche Gewalt
Die tschechische Regierung hat beschlossen, das Übereinkommen von Istanbul nicht zu ratifizieren. Stattdessen verabschiedete sie eine neue Resolution, die alle Opfer von häuslicher Gewalt gleichermaßen schützen soll. Die bestehenden rechtlichen Definitionen von Ehe und Geschlechtsidentität bleiben jedoch unverändert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Tschechien hatte das Abkommen 2016 unterzeichnet, den Ratifizierungsprozess jedoch bis 2023 ausgesetzt. Der tschechische Senat hatte die Zustimmung zuvor blockiert. Nun hat die Regierung unter Ministerpräsident Andrej Babiš die frühere Billigung der Ratifizierung offiziell zurückgenommen.
Die Regierung argumentiert, dass die bestehenden tschechischen Gesetze Diskriminierung, Gewalt und häusliche Misshandlung bereits abdecken und das Übereinkommen daher überflüssig sei. Kritiker des Abkommens werfen diesem vor, durch die Definition von Geschlecht als von biologischen Merkmalen unabhängig den Schutz von Frauen zu untergraben. Sie behaupten, es setze Ideologie über Fakten.
Mit dieser Haltung steht Tschechien nicht allein da. Das lettische Parlament stimmte 2023 für den Austritt aus dem Abkommen, doch der Präsident weigerte sich, das Gesetz zu unterzeichnen, sodass das Land Mitglied blieb. Innerhalb der EU haben nur Tschechien, die Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Litauen das Übereinkommen unterzeichnet, aber nicht ratifiziert.
Die Entscheidung bedeutet, dass Tschechien das Übereinkommen von Istanbul nicht umsetzen wird. Stattdessen wird sich das Land auf seinen eigenen rechtlichen Rahmen im Kampf gegen häusliche Gewalt stützen. Damit schließt es sich einer kleinen Gruppe von Europaratsmitgliedern an, die die Bedingungen des Abkommens ablehnen.
