Trumps umstrittene Milliarde: Ein "Fonds gegen Instrumentalisierung" polarisiert die USA
Tim Simon
Trumps umstrittene Milliarde: Ein "Fonds gegen Instrumentalisierung" polarisiert die USA
Vor zwölf Jahren veröffentlichte The Atlantic Ta-Nehisi Coates’ einflussreichen Essay „Ein Plädoyer für Reparationen“. Der Artikel untersuchte die anhaltenden Schäden, die durch Sklaverei, die Jim-Crow-Gesetze und rassistische Wohnpolitik bei afroamerikanischen Bürgern verursacht wurden. Seither wurden in verschiedenen Formen Reparationen geleistet – von japanischstämmigen Amerikanern, die während des Zweiten Weltkriegs interniert wurden, bis hin zu schwarzen Grundbesitzern in Kalifornien.
Coates’ Argument löste eine breitere Debatte aus und veranlasste Kalifornien, Reparationen für Afroamerikaner zu prüfen. Andere Länder waren bereits ähnliche Schritte gegangen: Deutschland entschädigte Überlebende des Holocaust, Kanada zahlte Entschädigungen an indigene Opfer der Residential Schools, und Neuseeland gab konfiszierte Stammesgebiete zurück. In den USA erhielten indigene und afroamerikanische Landwirte sowie schwarze Familien in Santa Monica und Manhattan Beach Wiedergutmachung für historische Ungerechtigkeiten.
Nun wird ein neuer Fonds vorgeschlagen – doch für eine völlig andere Gruppe. Ex-Präsident Donald Trump hat einen „Fonds gegen Instrumentalisierung“ in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar aus Steuergeldern angekündigt. Der Fonds geht auf einen Vergleich zurück, nachdem ein IRS-Auftragnehmer seine Steuererklärungen an die New York Times weitergegeben hatte. Laut Vereinbarung darf das Finanzamt Trump, seine Kinder und seine Unternehmen künftig nicht mehr prüfen.
Zu den möglichen Begünstigten des Fonds zählen Personen, die staatliche Willkür geltend machen – darunter auch einige, die am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligt waren. Trump hatte bereits in seiner zweiten Amtszeit viele dieser Aufrührer begnadigt oder ihre Strafen gemildert.
Der geplante Fonds steht in krassem Gegensatz zu historischen Reparationsprogrammen. Während frühere Initiativen systematische Diskriminierung ausgleichen sollten, würde dieser Einzelpersonen entschädigen, die sich von staatlichen Stellen ungerecht behandelt fühlen. Die IRS-Einigung sichert Trump und seinen Unternehmen zudem dauerhafte Steuerprüfungsfreiheit – und beendet damit einen langjährigen Rechtsstreit.
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