Trump nominiert neuen ICE-Chef – Kritik an Migrationspolitik bleibt
US-Präsident Donald Trump hat Lance Schroyer für die Leitung der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) nominiert. Die Entscheidung fällt in eine Phase, in der die Behörde wegen ihres Umgangs mit inhaftierten Migranten stark in der Kritik steht. Schroyer arbeitet derzeit als leitender Berater des Ministers für Innere Sicherheit, Markwayne Mullin. Mit über 29 Jahren Erfahrung in der Strafverfolgung im Bundesstaat Oklahoma bringt er umfangreiche Fachkenntnisse für die Position mit.
Trump betonte, dass sich Schroyer vorrangig auf die Inhaftierung und Abschiebung von undokumentierten Migranten mit Vorstrafen konzentrieren werde. Die Nominierung erfolgte zudem nach zwei kürzlichen Urteilen des Obersten Gerichtshofs, die die Migrationspolitik des Präsidenten unterstützen.
Seit der zweiten Amtszeit von Präsident Obama hat jedoch kein kommissarischer ICE-Direktor mehr die Bestätigung durch den Senat erhalten. Sollte Schroyer bestätigt werden, würde er den aktuellen Direktor Todd Lyons ablösen. Allein in diesem Jahr wurden bereits 20 Todesfälle in ICE-Gewahrsam registriert.
Zusätzlich hat die interne Kontrollbehörde des Ministeriums für Innere Sicherheit zwei neue Prüfungen angekündigt. Diese befassen sich mit der Behandlung von Häftlingen innerhalb der Behörde. Die Nominierung Schroyers unterstreicht die Prioritäten der aktuellen US-Regierung in der Migrationspolitik. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie der Senat auf die Personalie reagiert und ob die angekündigten Prüfungen zu Veränderung in der Praxis der ICE führen werden.
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