Torontos Stadtrat entscheidet vor der Wahl über Mieterschutz und Straßenhandel
Tim Simon
Torontos Stadtrat entscheidet vor der Wahl über Mieterschutz und Straßenhandel
Torontos Stadtrat hält letzte Sitzung vor der Kommunalwahl am 1. Mai ab
Auf der Tagesordnung der finalen Sitzung vor der Wahl am 1. Mai stehen mehrere zentrale Themen, darunter neue Vorschriften für Vermieter, Straßenhändler und Beschränkungen für Wasserfahrzeuge. Zudem werden rechtliche Herausforderungen und die Vorbereitungen auf die FIFA-Fußball-Weltmeisterschaft behandelt.
Eine der bedeutendsten Änderungen betrifft das Programm RentSafeTO: Künftig müssen Vermieter farblich kodierte Schilder anbringen, die ihre Wartungsbewertungen anzeigen. Die Stadt erwägt zudem strengere Bewertungskriterien und finanzielle Strafen für Regelverstöße.
Der Rat stimmt außerdem über die Ausweitung von Straßenhandel und Straßenmusik in der Innenstadt ab. Gleichzeitig sollen Jetski-Fahrten in bestimmten Stadtteilen eingeschränkt werden. Bereits jetzt liegt ein Antrag an die Bundesregierung vor, der ein vorübergehendes Verbot von motorisierten Wasserfahrzeugen in einigen Parks vorsieht.
Auch rechtliche Angelegenheiten stehen zur Debatte: Stadtrat Chris Moise beantragt die Erstattung seiner Anwaltskosten, nachdem er sich gegen eine Beschwerde wegen Verstößen gegen die Verhaltensregeln verteidigt hatte. Unterdessen hat die Stadt kaum Handlungsmöglichkeiten, um die Übernahme des Billy-Bishop-Flughafens durch die Provinzregierung zu blockieren. Bürgermeisterin Olivia Chow bestätigte, dass Machbarkeitsstudien für eine mögliche Flughafenerweiterung laufen.
Abschließend erhalten die Ratsmitglieder ein Update zu Torontos Plänen für die FIFA-WM, darunter Details zum Fan-Fest und den damit verbundenen Gebühren.
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Die in dieser letzten Sitzung gefassten Beschlüsse werden die Politik in den Bereichen Wohnen, Freizeit und Großveranstaltungen bis zur Wahl prägen. Vermieter, Händler und Betreiber von Wasserfahrzeugen müssen sich in den kommenden Monaten auf neue Regelungen einstellen. Zudem werden die nächsten Schritte der Stadt in Sachen Flughafen und WM-Vorbereitungen klarer werden.
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