Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen vor Bundestagsdebatte
Tim Simon
Tausende fordern in Berlin mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen vor Bundestagsdebatte
Hunderte Menschen gingen am Samstag in Berlin auf die Straße, um stärkere Rechte für Menschen mit Behinderungen zu fordern. Die Demonstration, organisiert von einem breiten Bündnis aus Sozialverbänden und Behindertenvertretern, fand nur wenige Tage vor einer entscheidenden Bundestagsdebatte über Reformen der Behindertenpolitik statt. Die Teilnehmenden verlangten konkrete gesetzliche Änderungen, um Barrierefreiheit und Inklusion in der gesamten Gesellschaft zu verbessern.
Der Protest begann am Brandenburger Tor und zog anschließend zum Roten Rathaus. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstrantinnen und Demonstranten auf etwa 1.000. Mit Plakaten und Sprechchören forderten sie gleiche Behandlung und Teilhabe ein.
Zu den Rednerinnen und Rednern zählten Berlins Senatorin für Soziales, Cansel Kiziltepe (SPD), sowie Bundestagsvizpräsident Bodo Ramelow (Linke), neben weiteren Abgeordneten. Ihre Teilnahme unterstrich die politische Unterstützung für die Anliegen – kurz vor der für Donnerstag anstehenden Bundestagsdebatte über das Behindertengleichstellungsgesetz.
Die Kritik an dem aktuellen Gesetzentwurf wird immer lauter. Aktivistinnen und Aktivisten werfen der Vorlage vor, verbindliche Barrierefreiheitsstandards nicht durchzusetzen, sondern Entscheidungen stattdessen Unternehmen und Behörden zu überlassen. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, kündigten die Organisatoren an, zum Abschluss der Kundgebung eine Petition zu überreichen, in der rechtlich verbindliche Regelungen gefordert werden.
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Ziel der Demonstration war es, die Abgeordneten vor der ersten Lesung der geplanten Reformen im Bundestag zu beeinflussen. Die Veranstalter betonten, dass es strengerer, durchsetzbarer Gesetze zur Barrierefreiheit bedürfe – und nicht nur freiwilliger Leitlinien. Der Zeitpunkt und die Größe des Protests zeigen den wachsenden Druck auf die Politik, endlich die seit Langem bestehenden Hürden für Menschen mit Behinderungen abzubauen.
