Supreme Court fällt vier bahnbrechende Urteile zu Migration, Waffen und Unternehmen
Marie Schulz
Supreme Court fällt vier bahnbrechende Urteile zu Migration, Waffen und Unternehmen
Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Donnerstag vier richtungsweisende Urteile gefällt. Jede Entscheidung betraf ein politisch brisantes Thema. Die Fälle drehten sich um Einwanderung, Schusswaffen und die Haftung von Unternehmen.
Mit einer 6:3-Entscheidung beendete das Gericht den rechtlichen Schutz für 350.000 Migranten aus Haiti und Syrien. Ein weiteres 6:3-Urteil erlaubte es, Asylsuchende an der Südgrenze abzuweisen. Eine dritte 6:3-Entscheidung kippte ein kalifornisches Gesetz, das den Besitz von Schusswaffen in Geschäften verbot – Waffeneigentümer dürfen nun Waffen in Unternehmen tragen.
In einem separaten 7:2-Urteil entschied das Gericht zugunsten des Herstellers des Unkrautvernichtungsmittels Roundup. Damit wurden Tausende Klagen gegen das Unternehmen blockiert. Die Urteile unterstreichen, wie Beobachter anmerken, die zunehmend politische Ausrichtung des Gerichts.
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Die Leser reagierten mit großer Betroffenheit auf die Entscheidungen. David Glidden aus Riverside kritisierte in einem Leserbrief die politische Wende des Gerichts. Johanna Felder aus Laguna Beach dichtete als Protest gegen das Asyl-Urteil den Sonett von Emma Lazarus am Sockel der Freiheitsstatue um. Tom Russ aus El Segundo argumentierte, wenn Waffen in Geschäften erlaubt seien, müssten sie aus Gründen der Konsequenz auch in Gerichtssälen zugelassen werden, um Heuchelei zu vermeiden.
Die vier Urteile des Supreme Court markieren einen bedeutenden Moment in seiner jüngeren Geschichte. Die Entscheidungen zu Einwanderung, Schusswaffen und Unternehmensfällen werden weitreichende Folgen haben. Die öffentlichen Reaktionen zeigen tiefe Besorgnis über die Entwicklung des Gerichts.
