Streit um Bürgergeld-Kürzungen: VdK-Präsidentin attackiert Dobrindts Pläne
Clara Franke
Streit um Bürgergeld-Kürzungen: VdK-Präsidentin attackiert Dobrindts Pläne
Ein öffentlicher Streit ist über geplante Kürzungen beim deutschen Bürgergeld entbrannt. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, wirft dem Politiker Alexander Dobrindt vor, die Öffentlichkeit über das Sozialleistungssystem in die Irre zu führen.
Dobrindt hatte kürzlich vorgeschlagen, das Bürgergeld im Rahmen der laufenden Reformdebatten zu kürzen. Bentele wies seine Behauptungen zurück, der Regelsatz sei in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Sie betonte, dass die Leistung trotz steigender Lebenshaltungskosten nicht angehoben worden sei.
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Empfänger erhalten derzeit nur etwa 6 Euro pro Tag für Lebensmittel. Bentele forderte Dobrindt nun auf, konkret zu benennen, wo realistisch weitere Einsparungen möglich wären.
Der Schlagabtausch unterstreicht die Spannungen in der deutschen Sozialpolitik. Angesichts ohnehin knapper Haushaltsbudgets für Lebensmittel könnten zusätzliche Kürzungen diejenigen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, noch stärker unter Druck setzen. Die Debatte über die Reform bleibt vorerst ungelöst.
