Steinmeiers Asienreise: Kritik an EU-Handelsabkommen und "grünem Kolonialismus"
Tim Simon
Steinmeiers Asienreise: Kritik an EU-Handelsabkommen und "grünem Kolonialismus"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Gleichzeitig äßern Abgeordnete Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen von EU-Handelsabkommen mit beiden Ländern auf lokale Gemeinschaften und die Umwelt. Die Abgeordneten warnen vor einem 'neuen, grünen Kolonialismus' und betonen die Notwendigkeit, die Menschen im Globalen Süden zu schützen. Sie fordern Steinmeier auf, sich mit betroffenen Gemeinschaften zu treffen und dabei Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie zu berücksichtigen. Als Beispiel für negative Auswirkungen wird der Nickelabbau in Indonesien genannt, der zu Umweltschäden und Menschenrechtsverletzungen beitrage.
Drei linke Abgeordnete haben den Bundespräsidenten zudem aufgefordert, nicht als Vertreter der deutschen Industrie aufzutreten. Sie argumentieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region bereits zu solchen Problemen geführt hätten. Das Handelsabkommen der EU mit Indonesien enthält zwar ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel, doch die Politiker bleiben skeptisch.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts erklärte unterdessen, dass Steinmeiers Gespräche alle relevanten Anliegen der deutschen Außenpolitik berücksichtigen werden. Die Handelsabkommen der EU mit Indonesien und den Philippinen sind entweder bereits in Kraft oder werden aktuell verhandelt. Die Kritik der Abgeordneten unterstreicht die Spannungen zwischen wirtschaftlichen Interessen und ethischen sowie ökologischen Verantwortungen. Die anstehende Reise Steinmeiers könnte eine Gelegenheit bieten, diese Bedenken direkt mit den betroffenen Gemeinschaften zu erörtern.
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