Ständerat stellt sich hinter umstrittenen Neutralitäts-Gegenentwurf – Nationalrat bleibt skeptisch
Clara Franke
Ständerat stellt sich hinter umstrittenen Neutralitäts-Gegenentwurf – Nationalrat bleibt skeptisch
Die Debatte über die Neutralität der Schweiz hat eine neue Wendung genommen, nachdem der Ständerat einem direkten Gegenvorschlag zu einer umstrittenen Volksinitiative zugestimmt hat. Der Schritt führt zu einer erneuten Konfrontation mit dem Nationalrat, der Verfassungsänderungen zur Neutralität wiederholt abgelehnt hat. Beide Kammern bleiben tief gespalten darüber, ob und wie die langjährige Politik des Landes gesetzlich verankert werden soll.
Die umstrittene Initiative fordert eine dauerhafte bewaffnete Neutralität sowie ein umfassendes Verbot von Sanktionen, die in der Schweizer Verfassung verankert werden sollen. Befürworter argumentieren, die Änderung würde die Position der Schweiz in globalen Konflikten klarer definieren. Am Donnerstag stellte sich der Ständerat hinter eine Minderheitenfraktion unter Führung der SVP und der Mitte und sprach sich für einen Gegenentwurf aus, statt die Initiative komplett abzulehnen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Hannes Germann (SVP, SH) rief die Abgeordneten auf, die Chance zu nutzen, die Neutralität präziser zu fassen. Doch der Widerstand formierte sich schnell von mehreren Seiten. Matthias Michel (FDP, ZG) wies darauf hin, dass die Mehrheit der Kantone und großen Parteien den Gegenvorschlag ablehnen. Außenminister Ignazio Cassis warnte, selbst die Ausarbeitung einer Alternative signalisiere eine teilweise Unterstützung der Kernforderungen der Initiative.
Der Nationalrat hat bereits deutlich gemacht, dass er Verfassungsänderungen ablehnt. Sollte er den Gegenentwurf nicht annehmen, wird die Neutralitätsinitiative vollständig fallen gelassen. Daniel Jositsch (SP, ZH) kritisierte die Gegner scharf und warf ihnen vor, ihre Haltung bedeute im Grunde: "Wir wollen neutral sein – außer im Kriegsfall."
Nun muss der Nationalrat den Gegenvorschlag erneut prüfen, doch seine bisherige Haltung lässt auf harte Verhandlungen schließen. Kommt keine Einigung zustande, scheitert die Initiative ohne Volksabstimmung. Das Ergebnis wird entscheiden, ob die Schweizer Neutralität eine politische Tradition bleibt – oder zu einer festgeschriebenen Verfassungsnorm wird.
