Ständerat ebnet Weg für neue Atomkraftwerke – doch das letzte Wort haben die Stimmbürger
Marie Schulz
Ständerat ebnet Weg für neue Atomkraftwerke – doch das letzte Wort haben die Stimmbürger
Der Ständerat der Schweiz hat sich für die Zulassung neuer Atomkraftwerke ausgesprochen. Die Entscheidung markiert einen wichtigen Schritt in der energypolitischen Debatte des Landes. Die letzte Entscheidung wird jedoch voraussichtlich den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in einer künftigen Volksabstimmung obliegen.
Der Ständerat unterstützte den Vorschlag mit 26 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen. Die Mehrheit der Mitglieder lehnte es ab, strenge Vorschriften in die Verfassung aufzunehmen, wie es die Volksinitiative "Garantierte Energie für alle (Stopp Blackouts)" gefordert hatte. Stattdessen sprachen sie sich für einen flexibleren Ansatz beim Ausbau der Atomenergie aus.
Linke Fraktionen versuchten, den Antrag vollständig abzulehnen, fanden jedoch nicht genug Unterstützung. Die bürgerliche Partei Die Mitte spielte eine entscheidende Rolle bei der Sicherung der Stimmen – nur einer ihrer Vertreter stimmte gegen den Vorstoß.
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Der Ständerat empfahl zudem, die ursprüngliche Initiative abzulehnen. Der Nationalrat wird nun in der nächsten Beratungsphase sowohl die Initiative als auch einen Gegenvorschlag prüfen.
Das Ergebnis hält die Tür für neue Atomprojekte in der Schweiz offen. Doch die Frage ist noch lange nicht geklärt. Eine landesweite Abstimmung wird voraussichtlich entscheiden, ob die Regelung Gesetz wird.
