SPD wirft CDU-Ministerin Prien Angriff auf demokratische Kultur vor
In Schleswig-Holstein ist es zum Streit zwischen der SPD und der Bildungsministerin Karin Prien (CDU) über geplante Kürzungen beim Programm "Demokratie leben!" gekommen. Felix Döring, der parlamentarische Sprecher der SPD, bezeichnete die geplanten Änderungen als "direkte Gefahr für die demokratische Kultur" im Land. Im Mittelpunkt des Konflikts stehen Vorwürfe, Priens Vorschläge verstießen gegen die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD.
Die Sozialdemokraten werfen der Ministerin vor, mit den Haushaltskürzungen zivilgesellschaftliche Gruppen zu bestrafen, die regierungskritisch positioniert sind. Döring argumentierte, Priens Vorgehen richte sich gezielt gegen Organisationen, die sich gegen die Abhängigkeit der CDU/CSU von der Unterstützung der AfD bei der Gesetzesverabschiedung ausgesprochen hätten. Diese Gruppen hätten "jedes Recht", Entscheidungen anzufechten, die mit Rückendeckung der Rechtsextremen zustande kämen, betonte er.
Zudem wies Döring Priens Einstufung von Programm-Expert:innen als "links" zurück und nannte die Äußerung "unfair" sowie eine "Herabwürdigung ihrer professionellen Arbeit". Er unterstrich, dass zentrale Bestandteile von "Demokratie leben!" bereits in den Koalitionsverhandlungen hätte geklärt werden müssen – und nicht einseitig nachträglich geändert werden dürften.
Das Programm, das sich der Förderung von bürgerschaftlichem Engagement und politischer Bildung widmet, steht nun vor einer tiefgreifenden Umstrukturierung. Priens Reformpläne lösten Besorgnis aus, sie könnten Initiativen schwächen, die Demokratie auf lokaler Ebene stärken.
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Der Streit offenbart die Spannungen innerhalb der schleswig-holsteinischen Koalition in Fragen der Bildungspolitik und der Finanzprioritäten. Dörings Kritik macht deutlich, dass die SPD die Kürzungen als Risiko für die demokratische Teilhabe betrachtet. Wie der Konflikt ausgeht, wird entscheiden, ob das Programm in seiner bisherigen Form fortgeführt oder grundlegend verändert wird.
![Black and white drawing of a village with houses, trees, poles, and a sky, signed "Karolin von Pinskem [c miska]" at the bottom.](https://saarbruecken-24stun.de/media/dA/6c81d0d1df6871fb7fef29bbe5335d28/image)
