SPD-Spitzenkandidat Krach fordert fünfprozentige Reichensteuer für mehr Gerechtigkeit
Marie Schulz
SPD-Spitzenkandidat Krach fordert fünfprozentige Reichensteuer für mehr Gerechtigkeit
Steffen Krach, Spitzenkandidat der SPD in Berlin, schlägt eine neue Steuer für Spitzenverdiener vor. Er plant eine „Zukunfts-Solidaritätsabgabe“ von fünf Prozent auf Einkommen über 300.000 Euro für Einzelpersonen und über 500.000 Euro für verheiratete Paare. Die Maßnahme soll die wachsende Ungleichheit in Deutschland verringern und gleichzeitig wichtige Sozialleistungen finanzieren.
Krach wies auf die zunehmende Kluft zwischen den Superreichen und dem Rest der Gesellschaft hin. Er betonte, dass die SPD handeln müsse, um benachteiligte Gruppen wie Alleinerziehende, Rentner:innen und Studierende vor geplanten Sparmaßnahmen zu schützen. Diese Kürzungen, so Krach, belasteten unverhältnismäßig gerade diejenigen, die sie am wenigsten verkraften könnten.
Die Einnahmen aus der Abgabe sollen direkt in Bildungs- und Familienförderprogramme fließen. Krach sieht die Steuer als ersten Schritt einer umfassenderen Reformagenda und als Signal für ein Bekenntnis zur sozialen Demokratie. Gleichzeitig stellte er klar, dass die Abgabe nur bis 2030 gelten solle.
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In seinem Appell kritisierte Krach, die SPD habe es versäumt, die Vorzüge einer starken Sozialpolitik überzeugend zu vermitteln. Schlechte Wahlergebnisse und Umfragewerte, so seine Argumentation, zeigten, dass die Partei mehr tun müsse, um das Vertrauen der Bürger:innen zurückzugewinnen.
Die geplante Abgabe würde Spitzenverdiener belasten und die Finanzierung von Bildung sowie Familienleistungen sichern. Krach hält sie für notwendig, um sozial Schwache vor Sparmaßnahmen abzusichern und das Ansehen der SPD wiederherzustellen. Sollte sie eingeführt werden, läuft die Abgabe 2030 aus.
