SPD-Spitze blockiert U7-Verlängerung: Saleh attackiert Bonde-Pläne für Berlins Nahverkehr
Tim Simon
SPD-Spitze blockiert U7-Verlängerung: Saleh attackiert Bonde-Pläne für Berlins Nahverkehr
Streit um Berlins Nahverkehrspläne: SPD-Fraktionschef Saleh lehnt Vorschläge von Verkehrssenatorin Bonde ab
Ein Konflikt über die Pläne für den Berliner Öffentlichen Nahverkehr ist zwischen dem SPD-Landesvorsitzenden Raed Saleh und Verkehrssenatorin Ute Bonde (parteilos, für die Grünen) entbrannt. Saleh lehnte Bondes Vorschlag ab und argumentiert, dass dieser die benachteiligten Gemeinden in Spandau unzumutbar belaste. Im Mittelpunkt des Streits steht die Entscheidung, die U-Bahn-Linie U7 nicht über den Bahnhof Spandau Rathaus hinaus zu verlängern – vor allem wegen der hohen Kosten.
Der Disput eskalierte, nachdem eine Kosten-Nutzen-Analyse von einer Verlängerung der U7 abgeraten hatte, da die Ausgaben als unverhältnismäßig hoch eingestuft wurden. Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, äußerte umgehend seine Unzufriedenheit mit dem Ergebnis. In einem Schreiben an den regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) legte er seine Ablehnung von Bondes gesamter Verkehrsstrategie dar.
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Saleh wirft dem aktuellen Plan vor, einkommensschwache Bewohner Spandaus übermäßig zu belasten. Ohne die Verlängerung der U7 blieben ihnen seiner Meinung nach unzureichende Verkehrsanbindungen. Seine Fraktion hat nun bestätigt, dass sie Bondes Vorschlag in der vorliegenden Form nicht unterstützen werde.
Bonde hingegen betont, dass weitere Untersuchungen nötig seien, bevor eine endgültige Entscheidung über die U7 fällt. Sie räumt zwar die finanziellen Hürden beim U-Bahn-Bau ein, schließt aber künftige Studien zu Streckenführung und Systemen nicht aus. Wegner wiederum lässt die Tür für eine mögliche Verlängerung offen – trotz der Skepsis der Verkehrsverwaltung.
Die Auseinandersetzung droht zu einem Zankapfel zwischen SPD und CDU zu werden, während Berlin auf die nächste Wahl zusteuert. Beide Seiten bleiben hart in ihren Positionen, ein Kompromiss ist vorerst nicht in Sicht.
Die Verlängerung der U7 bleibt vorerst auf Eis, da Salehs SPD-Fraktion sich weigert, Bondes Verkehrspläne zu befürworten. Zwar könnten weitere Gutachten in Auftrag gegeben werden, doch finanzielle Engpässe und politische Spannungen könnten den Fortschritt verzögern. Der Streit offenbart tiefere Gräben in der Frage, wie in Berlins Nahverkehrsnetz Kosten und Barrierefreiheit in Einklang zu bringen sind.
