SP Frauen lehnen Kriegsmaterialgesetz und Militärpflicht für Frauen ab
Die SP Frauen haben sich deutlich gegen das Schweizer Kriegsmaterialgesetz positioniert. In einer aktuellen Stellungnahme forderte die Gruppe schärfere Beschränkungen für Waffenexporte und lehnte Pläne ab, die militärischen Pflichten auf Frauen auszuweiten. Ihrer Ansicht nach erfordert echte Gleichberechtigung den Abbau militarisierter Strukturen statt deren Verstärkung.
Die Organisation unterstützt ein bevorstehendes Referendum gegen das Kriegsmaterialgesetz. Zu ihren Forderungen gehören ein striktes Verbot von Waffenexporten in Krisengebiete sowie ein Stopp weiterer Deregulierungen des Gesetzes. Co-Präsidentin Tamara Funiciello kritisierte das Parlament, das militärische Ausgaben – etwa für Panzer – höher gewichte als die Finanzierung von Schutzmaßnahmen für Frauen.
Die SP Frauen lehnen zudem Vorschläge für verpflichtende Orientierungstage für alle 17-Jährigen ab. Stattdessen fordern sie Investitionen in Friedenspädagogik, Konfliktlösung und gewaltfreie Kommunikation. Die Gruppe betont, dass Gleichstellung nicht bedeute, Frauen in bestehende Militärstrukturen zu zwingen, sondern diese Strukturen grundlegend zu verändern.
Funiciello wies auf eine Kluft zwischen Problembewusstsein und konkreten Maßnahmen bei geschlechtsspezifischer Gewalt hin. Zwar werde das Thema auf Bundesebene mittlerweile anerkannt, doch fehle es weiterhin am politischen Willen, die notwendigen Mittel bereitzustellen.
Die Haltung der SP Frauen stellt die aktuelle Militärpolitik infrage und fordert eine Neuausrichtung der Prioritäten. Ihre Vorschläge umfassen die Umverteilung von Rüstungsgeldern zugunsten sozialer Programme sowie strengere Exportkontrollen. Die Position der Gruppe wird voraussichtlich die Debatten im Vorfeld des Referendums über das Kriegsmaterialgesetz prägen.
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