Sozialverband fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne in der Lebenshaltungskrise
Tim Simon
Sozialverband fordert Übergewinnsteuer für Ölkonzerne in der Lebenshaltungskrise
Der Druck auf Ölkonzerne wächst, eine Übergewinnsteuer zu zahlen, während die Spritpreise auf hohem Niveau bleiben. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich nun den Forderungen nach einer solchen Abgabe angeschlossen und argumentiert, dass die Unternehmen unrechtmäßig Profite einfahren, während Verbraucherinnen und Verbraucher mit den hohen Kosten kämpfen. Auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt sich für die Steuer ein, doch die Europäische Kommission hat eine EU-weite Regelung vorerst ausgeschlossen.
SoVD-Präsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die Ölindustrie scharf, weil sie in der Lebenshaltungskrisenzeit riesige Gewinne erziele. Es sei inakzeptabel, dass Konzerne die Situation ausnutzten, während Haushalte mit immer höheren Spritrechnungen belastet würden.
Engelmeier lehnte zudem den kürzlich beschlossenen Tankrabatt der Bundesregierung als teure und schlecht zielgerichtete Lösung ab. Stattdessen forderte sie die Politik auf, sich auf konkrete Verhandlungen über Übergewinnabgaben als gerechteres regulatorisches Instrument zu konzentrieren.
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Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der sich auch Finanzminister Klingbeil für ähnliche Pläne ausspricht. Die Europäische Kommission bestätigte jedoch, dass sie derzeit nicht an einer blockweiten Übergewinnsteuer arbeite – die Entscheidung bleibt damit den einzelnen Mitgliedstaaten überlassen.
Die Debatte um die Besteuerung von Übergewinnen bei Ölkonzernen spitzt sich in Deutschland weiter zu. Da auf EU-Ebene keine einheitliche Lösung in Sicht ist, könnten nun nationale Maßnahmen in den Fokus rücken. Das Ergebnis könnte in den kommenden Monaten direkte Auswirkungen auf die Spritpreise und die Unternehmensgewinne haben.
