SoVD-Präsidentin attackiert Merz' Rentenpläne als "inakzeptabel" und warnt vor sozialen Brüchen
Clara Franke
SoVD-Präsidentin attackiert Merz' Rentenpläne als "inakzeptabel" und warnt vor sozialen Brüchen
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Pensions- und Gesundheitsreformen der Regierung scharf angegriffen. Verbandspräsidentin Michaela Engelmeier kritisierte die Vorschläge von Bundeskanzler Friedrich Merz und Gesundheitsministerin Nina Warken und warnte vor schweren sozialen Folgen. Die Pläne untergrüben ihrer Meinung nach das Vertrauen der Bevölkerung in zentrale Sozialsysteme.
Besonders nahm Engelmeier Stellung zu jüngsten Äußerungen Merz' beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken. Der Kanzler hatte erklärt, die gesetzliche Rente werde künftig "im besten Fall" nur noch den Grundbedarf decken. Diese Haltung bezeichnete sie als "völlig inakzeptabel" und warf ihm vor, sich vor Abschluss der Beratungen in die Arbeit der Rentenkommission einzumischen.
Auf der Tagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) in Marburg verteidigte Merz zwar seine Position, betonte aber die Notwendigkeit, alle drei Säulen der Altersvorsorge neu auszubalancieren. Engelmeier forderte demgegenüber weitreichendere Maßnahmen, darunter Reformen am Arbeitsmarkt sowie eine langfristige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.
Kritik übte sie auch an den Plänen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen – ein Schritt, den sie als "völlig falsch" und "Bruch mit dem Solidaritätsprinzip" brandmarkte. Besonders besorgniserregend sei zudem die geplante Kürzung des Krankengeldes, die sie als "völlig unverständlich" und "höchst unsolidarisch" verurteilte.
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Im Gesundheitsbereich wandte sich Engelmeier gegen die Reformvorschläge von Ministerin Warken. Statt Leistungen zu kürzen, müsse der Staat die Milliardenbeiträge von Sozialhilfeempfängern über Steuermittel finanzieren, forderte sie.
Der Vorstoß des SoVD unterstreicht die tiefen Gräben in der Debatte um die Zukunft der Renten- und Gesundheitsfinanzierung. Engelmeiers Forderungen nach höheren Rentenniveaus und steuerfinanzierten Sozialbeiträgen deuten auf weitere Konflikte mit der Regierung hin. Im Mittelpunkt steht nun die Frage, wie finanzielle Nachhaltigkeit mit sozialem Schutz in Einklang zu bringen ist.
