Skandal um AfD-Politiker: Wie Sachsen-Anhalt gegen Vetternwirtschaft kämpft
Clara Franke
Koalition prüft strenge Regeln für MPs Jobs - Skandal um AfD-Politiker: Wie Sachsen-Anhalt gegen Vetternwirtschaft kämpft
Deutsche Parteien geraten wegen der Anstellung von Angehörigen durch Abgeordnete erneut unter Druck. Aktuelle Skandale in Sachsen-Anhalt haben Schwachstellen in den bestehenden Regelungen offengelegt – insbesondere bei Politikern der AfD. Strengere Vorschriften in Bayern und auf Bundesebene zeigen hingegen, wie solche Interessenkonflikte konsequenter verhindert werden können.
Auf nationaler Ebene verbietet der Bundestag seit Langem die Beschäftigung naher Familienmitglieder – also Ehepartner, Kinder oder Geschwister – durch Abgeordnete. Diese Bestimmungen, die im Abgeordnetengesetz (§§ 10–13) festgeschrieben sind, wurden 1977 eingeführt und 2014 verschärft. Die Einhaltung überwacht seitdem die Bundestagspräsidentin; Verstöße können mit Bußgeldern oder Rückforderungsansprüchen geahndet werden. Allein 2023 musste ein CDU-Abgeordneter eine Mitarbeiterin entlassen, in einem anderen Fall wurden über 100.000 Euro wegen Verstößen zurückgezahlt. Die meisten Landesparlamente, darunter auch der bayerische Landtag, haben ähnliche Verbote erlassen – teilweise sogar ausgeweitet auf Angehörige anderer Abgeordnete bis zum dritten Grad.
Doch es bleiben Lücken. Das aktuelle Gesetz erfasst nicht die sogenannte Quereinstellung, bei der ein Abgeordneter einen Angehörigen eines Kollegen einstellt. Diese Schlupflöcher sind besonders in Sachsen-Anhalt in die Kritik geraten, wo AfD-Politiker wiederholt Partner oder Familienmitglieder von Parteikollegen beschäftigt haben. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla räumte ein, dass diese Praxis ein "Unbehagen" auslöse, doch seine Partei hat bisher keine Konsequenzen gezogen.
Die Debatte hat die regierende Koalition in Sachsen-Anhalt – bestehend aus CDU, SPD und FDP – zum Handeln gedrängt. Die Grünen fordern klarere und schärfere Regeln, während der CDU-Landesvorsitzende Guido Heuer zwar Gesprächsbereitschaft signalisierte, aber vor übereilten Reformen warnte. FDP-Politiker Andreas Silbersack positionierte sich deutlich: Er lehnte die Anstellung von Partnern oder Angehörigen kategorisch ab – wegen der Risiken von Abhängigkeiten und beeinträchtigter Entscheidungsfreiheit. Die SPD wiederum betonte, in den eigenen Reihen gebe es keine Fälle von Familienbeschäftigung.
Der Streit in Sachsen-Anhalt macht deutlich, wie uneinheitlich die Regeln gegen Vetternwirtschaft in Deutschland durchgesetzt werden. Während Bund und Bayern strenge Maßstäbe setzen, geraten andere Länder nun unter Druck, die verbleibenden Schlupflöcher zu schließen. Neue Regelungen müssen eine Balance finden zwischen schärferer Kontrolle und praktikabler Umsetzung – nur so lässt sich das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen.
