Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht vor entscheidender Abstimmung im März
Marie Schulz
Sheinbaums umstrittene Wahlreform steht vor entscheidender Abstimmung im März
Eine große Wahlreform, die von Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum Pardo vorgeschlagen wurde, steht am 10. März im Abgeordnetenhaus zur Debatte. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Wahl der Verhältniswahl-Abgeordneten zu ändern, die Parteienfinanzierung zu kürzen und Regeln für den Einsatz von KI in Wahlkämpfen einzuführen. Falls der Ausschuss zustimmt, folgt am 11. März die Abstimmung im Plenum.
Zunächst wird die Reform in den gemeinsamen Ausschüssen für Verfassungsfragen und politisch-wahlrechtliche Reformen beraten. Die regierende Partei Morena verfügt dort über eine einfache Mehrheit, sodass eine erste Zustimmung wahrscheinlich ist. Für die Verabschiedung als Verfassungsänderung im Plenum ist jedoch eine qualifizierte Mehrheit von etwa 330 Stimmen erforderlich.
Kritik kommt bereits von Oppositionsparteien. Die PAN-Fraktion wirft der Reform vor, das Problem der organisierten Kriminalität und deren Einfluss auf Wahlkämpfe und Kandidaturen zu ignorieren. Der Koordinator der PRI bezeichnete die Initiative hingegen als "autoritär, rückschrittlich und täuschend" und kündigte an, sie blockieren zu wollen.
Die üblichen Verbündeten Morenas, PT und PVEM, unterstützen den Gesetzentwurf bisher nicht. Damit fehlen der Regierungspartei über 70 Stimmen aus anderen Fraktionen, um die notwendige Mehrheit im Plenum zu sichern.
Das Ergebnis der Ausschussdebatte am 10. März wird entscheiden, ob die Reform vorankommt. Ohne breitere Unterstützung könnte Morena Schwierigkeiten haben, die 330-Stimmen-Hürde zu nehmen. Das Schicksal des Vorhabens hängt von Verhandlungen mit Opposition und unabhängigen Abgeordneten ab.
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