Schweizer Volksabstimmung: Droht das Ende der EU-Freizügigkeit am 14. Juni?
Tim Simon
Schweizer Volksabstimmung: Droht das Ende der EU-Freizügigkeit am 14. Juni?
Schweiz bereitet sich auf entscheidende Abstimmung über Zuwanderung vor
Die Schweiz steht vor einer wegweisenden Volksabstimmung über die Zuwanderung, nachdem die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihre Initiative "Nein zu einer Schweiz mit 10 Millionen!" vorangetrieben hat. Die Vorlage, über die am 14. Juni abgestimmt wird, hat bereits heftigen Widerstand ausgelöst – Gegner begannen ihre Kampagne noch vor dem Abschluss der letzten Volksbefragung. Erste Umfragen deuten auf eine gespaltene Bevölkerung hin: 45 Prozent befürworten die Initiative, 38 Prozent lehnen sie ab.
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Die SVP fordert mit ihrer Vorlage strikte Bevölkerungsgrenzen und verlangt vom Bundesrat Maßnahmen, sobald die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz 9,5 Millionen erreicht. Bei einer Annahme würde das Ende der Personenfreizügigkeit mit der EU bedeuten – und damit die sogenannte "Guillotine-Klausel" auslösen. Dies hätte den Zusammenbruch weiterer bilateraler Verträge zur Folge und gefährdete die teilweise Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen- und Dubliner Abkommen.
Gegner der Initiative, darunter der SP-Bundesrat Beat Jans, warnen vor massiven Arbeitskräftemangel. Jans argumentiert, dass Städte dann gezwungen wären, Personal aus ländlichen Regionen abzuwerben – wo es bereits jetzt an Fachkräften fehlt. Die "Nein"-Kampagne zielt nun besonders auf bürgerliche Wähler ab: Vertreter aus Wirtschaft, öffentlichem Dienst und Mitte-rechts-Parteien präsentierten sich kürzlich auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Trotz des engagierten SVP-Wahlkampfs prognostiziert ein erfahrener Kampagnenstratege einen "Nein"-Sieg am 14. Juni. Umfragen zeigen zudem starke Vorbehalte gegen eine Kündigung der EU-Bilateralverträge: 69 Prozent der Befragten lehnen einen solchen Schritt ab.
Das Ergebnis der Abstimmung wird entscheiden, ob die Schweiz ihre Zuwanderungsregeln verschärft oder die bestehenden Abkommen mit der EU beibehält. Ein "Ja" könnte den Arbeitsmarkt durcheinanderbringen und die Beziehungen zu Brüssel belasten. In den letzten Wochen vor der Abstimmung wird der Kampf um die unentschlossenen Wähler voraussichtlich noch an Fahrt aufnehmen.
