Schweizer Stimmbürger blockieren Steuererhöhung für Militär und Renten – was jetzt?
Clara Franke
Schweizer Stimmbürger blockieren Steuererhöhung für Militär und Renten – was jetzt?
Schweizer Stimmbürger lehnen Mehrwertsteuererhöhung für Militär und Renten ab
Die Schweizer Bevölkerung hat Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Finanzierung des Militärs und von Rentenleistungen deutlich abgelehnt. Die Entscheidung stellt sowohl die Landesverteidigung als auch die Sozialversicherungen vor die Herausforderung, alternative Finanzierungslösungen zu finden. Die Behörden stehen nun unter Druck, neue Wege zu finden, um die steigenden Kosten zu decken – ohne die Steuern zu erhöhen.
Zudem hat das Militär seine veralteten gepanzerten Mannschaftstransportfahrzeuge vom Typ M113 aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Dies unterstreicht den dringenden Modernisierungsbedarf der Streitkräfte.
Bei der jüngsten Abstimmung sprach sich eine deutliche Mehrheit gegen die geplante Mehrwertsteuererhöhung aus: Fast 76 Prozent der Wähler lehnten die Steuererhöhung für das Militär ab, während 66 Prozent eine höhere Mehrwertsteuer für die 13. Jahresrente ablehnten. Die Renten-Prämie, die vor zwei Jahren von den Stimmbürgern beschlossen wurde, bleibt damit eine zentrale finanzielle Belastung.
Verteidigungsministerin Viola Pfister hat die Modernisierung der Luftabwehr, einschließlich neuer Drohnen- und Flugabwehrsysteme, zur Priorität erklärt. Doch die Finanzierung dieser Vorhaben ist nun ungewiss. Politiker schlagen Alternativen vor, etwa die Verwendung von Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank oder den Verkauf von Aktien der Swisscom, um die Lücken zu schließen.
Die öffentliche Meinung zur Militärfinanzierung ist gespalten: 42 Prozent der Wähler wären bereit, Kürzungen in anderen Haushaltsbereichen zu akzeptieren, um die Verteidigung zu stärken. 28 Prozent hingegen sind der Ansicht, dass das Militärbudget überhaupt nicht steigen sollte. Unterdessen hat die Armee alle M113-Fahrzeuge wegen technischer Mängel stillgelegt – ein weiterer Beleg für den dringenden Modernisierungsbedarf.
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Bei den Renten stößt eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf mehr Akzeptanz als eine Erhöhung des Renteneintrittsalters. Umfragen zeigen jedoch, dass viele Bürger altersbedingte Arbeitslosigkeit fürchten, was Rentenreformen politisch schwierig macht. Eine temporäre Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent hätte 31 Milliarden Schweizer Franken eingebracht – doch die Wähler lehnten den Vorschlag kategorisch ab.
Die Ablehnung der Steuererhöhungen zwingt die Politik nun, andere Finanzierungswege zu prüfen. Sowohl die Militärmodernisierung als auch die Rentenleistungen hängen nun von Umschichtungen im bestehenden Haushalt oder der Erschließung neuer Einnahmequellen ab. Ohne öffentliche Unterstützung für Steuererhöhungen muss die Regierung die Balance zwischen Sicherheitsbedürfnissen und sozialen Verpflichtungen unter verschärften finanziellen Rahmenbedingungen finden.
