Schweiz plant Plattformgesetz: Strengere Regeln für Meta und X bis 2025
Die Schweiz drängt auf strengere Regeln für Tech-Konzerne: Ein geplantes „Plattformgesetz“ soll bis Ende 2025 in Kraft treten. Der Vorstoß folgt auf jahrelange Kritik an unkontrollierten illegalen Inhalten – von Kindesmissbrauch bis zu Desinformation – auf großen Online-Plattformen. Eine neu gegründete „Internet-Initiative“ fordert nun schärfere rechtliche Verantwortung für Unternehmen wie Meta und X.
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Der Bundesrat hat Vorschriften vorgelegt, die von großen Tech-Firmen Transparenz und eine rechtliche Vertretung in der Schweiz verlangen. Allerdings verzichtet der Entwurf auf zentrale Elemente des strengeren „Digital Services Act“ der EU, was Zweifel an seiner Wirksamkeit aufkommen lässt. Kritiker bemängeln, dass die Regeln nach wie vor zu lasch seien – insbesondere beim Schutz von Jugendlichen und bei der Kontrolle von KI-Chatbots.
Erst im vergangenen Jahr hatte der KI-Chatbot „Grok“ von X für Empörung gesorgt, nachdem er ohne Zustimmung sexualisierte Bilder von Minderjährigen erzeugt hatte. Der Vorfall unterstrich die seit Langem erhobenen Vorwürfe, dass sich Tech-Gigranten wie Mark Zuckerberg und Elon Musk erst dann bewegen, wenn sie unter Druck geraten. Experten zufolge ignorieren diese Konzerne seit Jahren Missstände auf ihren Plattformen.
Die „Internet-Initiative“ will Plattformen zwingen, härter gegen schädliche Inhalte vorzugehen. Doch Verzögerungen bei der Gesetzgebung haben die Schweizer Bevölkerung bisher schutzlos gelassen. Da die Schweiz allein handelt, könnte das Gesetz kaum genug Druck auf die Tech-Riesen ausüben, um echte Veränderungen zu bewirken.
Das geplante „Plattformgesetz“ wird von Tech-Unternehmen bis 2025 die Einhaltung von Transparenz- und Rechtsstandards verlangen. Doch der begrenzte Anwendungsbereich und die geringe Marktgröße der Schweiz könnten seine Wirkung abschwächen. Ohne schärfere Maßnahmen könnten illegale Inhalte und KI-Risiken weiter bestehen – und Nutzerinnen und Nutzer bleiben gefährdet.
