Schweiz plant 0,8-Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer für Verteidigung ab 2028
Tim SimonSchweiz plant 0,8-Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer für Verteidigung ab 2028
Die Schweizer Regierung prüft eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, um Verteidigung und Zivilschutz zu finanzieren. Der geplante Anstieg würde den aktuellen Satz ab 2028 für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Bei einer Genehmigung würde dies im Laufe des Jahrzehnts schätzungsweise 31 Milliarden Franken einbringen.
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) hat den Vorschlag vorgelegt, um sein Budget aufzustocken. Derzeit bringt die Mehrwertsteuer der Regierung jährlich rund 25 Milliarden Franken ein. Nach dem neuen Plan müsste ein durchschnittlicher Haushalt etwa 275 Franken mehr pro Jahr zahlen.
Die Reaktionen aus der Politik fallen gemischt aus. Mauro Tuena von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) argumentiert, dass Mittel innerhalb des bestehenden Budgets umgeschichtet werden sollten, statt die Steuern zu erhöhen. Jacqueline de Quattro von der FDP unterstützt zwar die Forderung nach mehr Effizienz im VBS, lehnt die Steuererhöhung aber nicht grundsätzlich ab.
Kritik kommt auch von Cédric Wermuth, dem Co-Präsidenten der SP, der dem Vorhaben skeptisch gegenübersteht. Martin Candinas von der Mitte-Partei erwartet hingegen, dass der Vorschlag während der Vernehmlassung und später in den parlamentarischen Debatten noch angepasst wird.
In der Öffentlichkeit stößt die geplante Mehrwertsteuererhöhung auf deutliche Ablehnung – eine klare Mehrheit lehnt die Maßnahme ab.
Sollte der Vorschlag angenommen werden, würde die Erhöhung 2028 in Kraft treten. Ziel ist es, die langfristige Finanzierung von Verteidigung und Zivilschutz zu sichern. Die Regierung wird nun die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung auswerten, bevor der Plan finalisiert wird.






