Schweitzer kritisiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Lukas Braun
Schweitzer: Maßnahmen zur Drosselung von Kraftstoffpreisen fallen kurz - Schweitzer kritisiert Bundesregierung wegen explodierender Spritpreise vor Landtagswahl
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Bemühungen der Bundesregierung zur Eindämmung der stark gestiegenen Spritpreise als unzureichend kritisiert. Nur wenige Tage vor der Landtagswahl am kommenden Sonntag kommt seine Kritik zu einem Zeitpunkt, an dem Benzin- und Dieselpreise in Deutschland mehrmonatige Höchststände erreichen.
Seit Dezember 2025 sind die Kraftstoffpreise deutlich angestiegen. Im Februar 2026 kostete Super E10 im Schnitt 1,760 Euro pro Liter, Diesel lag bei 1,722 Euro – beide Sorten verzeichneten damit einen Anstieg von über zwei Cent im Vergleich zum Januar. Ende Februar erreichten die Preise mit 1,789 Euro für Benzin und 1,754 Euro für Diesel ihren vorläufigen Höhepunkt. Der eskalierende Iran-Konflikt trieb den Ölpreis anschließend von 72 auf 80 US-Dollar pro Barrel in die Höhe, was die Kosten Anfang März weiter steigen ließ: auf etwa 1,83 Euro für Benzin und 1,95 Euro für Diesel.
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Schweitzer macht Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Vorwürfe, wegen zögerlichen Handelns seien die Preise in Deutschland höher als in den Nachbarländern. Die aktuellen Maßnahmen reichten nicht aus, warnt er, und bezeichnet die Lage als weitaus ernster, als es das von der CDU geführte Ministerium eingestehe. Der SPD-Politiker wirft der Union zudem Doppelmoral in der Beamtenurlaubsregelung vor und betont, dass Reformen bundesweit einheitlich umgesetzt werden müssten.
Über die Spritpreise hinaus fordert Schweitzer, die Wirtschaftsministerin solle kleine Unternehmen und Pendler stärker in den Fokus nehmen als die Mineralölkonzerne. Seine Äußerungen fallen in eine Phase des Wahlkampfs in Rheinland-Pfalz, wo Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und CDU zeigen.
Der Preisanstieg bei Kraftstoffen erhöht den Druck auf die Bundesregierung kurz vor der Abstimmung am Sonntag. Schweitzers Forderung nach entschlossenerem Handeln spiegelt die wachsende Sorge über die steigenden Lebenshaltungskosten wider. Das Wahlergebnis könnte maßgeblich davon abhängen, wie die Wähler auf diese wirtschaftlichen Herausforderungen reagieren.
