Schweitzer fordert Merz zu rascher Hilfe für die kriselnde Chemieindustrie auf
Lukas Braun
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemischen Dialog - Schweitzer fordert Merz zu rascher Hilfe für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln aufgefordert, um die angeschlagene deutsche Chemieindustrie zu stärken. In einem kürzlich veröffentlichten Schreiben kritisierte Schweitzer die zögerliche Umsetzung des Chemie-Dialogs der Bundesregierung – obwohl diese zuvor versprochen hatte, Deutschland zum führenden Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie in Europa auszubauen.
Im Mittelpunkt von Schweitzers Unmut stehen anhaltende Verzögerungen, insbesondere bei der Industrie-Strompreispolitik. Er verwies darauf, dass selbst innerhalb der Bundesregierung längst Einigkeit über das Thema herrscht. Die Untätigkeit belastet jedoch zentrale Branchen zusätzlich: Lieferketten sind durch den Iran-Konflikt gestört, und die Rohstoffkosten für Baumaterialien steigen unaufhörlich.
Kritik übte der Ministerpräsident auch an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die seiner Meinung nach zu langsam auf die explodierenden Spritpreise reagiere. Seit Beginn des Nahost-Konflikts sind die Kraftstoffkosten in Deutschland um 16 bis 26 Prozent gestiegen – deutlich stärker als in den Nachbarländern. Ein Liter Benzin kostet hierzulande im Schnitt 2,03 bis 2,095 Euro, während er in Tschechien und Polen nur 1,38 bis 1,39 Euro schlagt. Durch niedrigere Steuern ist der Sprit im Ausland um 10 bis 20 Cent günstiger, was Grenzpendler und kleine Unternehmen zunehmend zum Tanktourismus treibt.
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Schweitzer warf der Regierung vor, durch ihr Zögern Autofahrer und Unternehmen mit "unzumutbar hohen Preisen" alleinzulassen. In seinem Appell an Merz fordert er nun konsequente Bundesmaßnahmen, um die Branche zu stabilisieren und die finanzielle Belastung für Wirtschaft und Verbraucher zu verringern.
Der Brief unterstreicht die wachsende Ungeduld mit der Regierungspolitik in den Bereichen Chemie und Energie. Ohne schnellere Lösungen bei Strom- und Spritpreisen drohen Unternehmen und Pendlern weitere finanzielle Einbußen. Schweitzers Druck auf Berlin erhöht nun den Handlungsdruck – die Bundesregierung muss ihre Reaktion beschleunigen.
