Schwarz-rote Koalition zerfleischt sich öffentlich – und verliert die Sachpolitik aus den Augen
Marie Schulz
Schwarz-rote Koalition zerfleischt sich öffentlich – und verliert die Sachpolitik aus den Augen
In der schwarz-roten Koalition in Deutschland steigen die Spannungen, da öffentliche Streitigkeiten die sachpolitischen Bemühungen in den Hintergrund drängen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) geriet mit SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil aneinander, als es um Pläne ging, Übergewinne von Ölkonzernen abzuschöpfen. Gleichzeitig kritisierte Kanzler Friedrich Merz das Rentensystem und bezeichnete es als kaum mehr als ein "grundlegendes Auffangnetz" für die Zukunft.
Zwar hat die Koalition eine temporäre Senkung der Benzinsteuer durchgesetzt, doch bleibt ungewiss, ob die Autofahrer davon voll profitieren werden. Hinter den Kulissen läuft die Zusammenarbeit zwar weiter, doch nach außen dominiert das Bild von Zerrissenheit und Uneinigkeit.
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Der jüngste Konflikt entbrannte, als Reiche vorschlug, Ölunternehmen zur Abgabe ihrer Übergewinne zu verpflichten. Klingbeil lehnte dies ab mit dem Argument, dies schade den Investitionen. Obwohl Merz Reiche später rügte, erhielt ihre Position starke Unterstützung aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und deren Jugendorganisation Junge Union.
Bei den Spritpreisen ordnete die Regierung an, dass Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich anpassen dürfen, um plötzliche Preissprünge zu bremsen. Da diese Maßnahme die Kosten nicht senkte, folgte ein zweimonatiger Nachlass auf die Benzinsteuer in Höhe von 17 Cent pro Liter. Doch ob die Ölkonzerne die Ersparnis tatsächlich an die Verbraucher weitergeben, können die Verantwortlichen nicht garantieren.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) treibt unterdessen ein 20-Milliarden-Euro-Reformpaket für das Gesundheitssystem voran. Es sieht höhere Beiträge der oberen Mittelschicht und eine Verdopplung der Zuzahlungen für Medikamente vor. Die SPD lehnt diese Pläne ab und besteht darauf, dass das Sozialsystem Effizienzsteigerungen brauche – und keine Kürzungen. Auch die geplanten Einsparungen bei Arzneimitteln hält die Partei für unzureichend.
Die tiefgreifendsten Differenzen gibt es jedoch bei der Sozialreform: Während die SPD ein bezahlbares System ohne Leistungsabbau fordert, pocht die Union auf unvermeidbare grundlegende Änderungen. Merz' scharfe Kritik an den Renten, die er als bloße Grundsicherung abtat, hat die Gräben weiter vertieft.
Die öffentlichen Zerwürfnisse der Koalition drohen nun, ihre inhaltliche Arbeit zu überlagern. Angesichts unsicherer Steuersenkungen beim Sprit, umstrittenen Gesundheitsreformen und gegensätzlicher Sozialvisionen wächst der Druck auf die Regierung, Lieferfähigkeit zu beweisen. Aktuell bleibt die Frage, ob sich die internen Spannungen abschwächen – oder weiter zuspitzen werden.
