11 February 2026, 10:32

Schleswig-Holstein erhöht GEZ-Gebühren trotz Steuerüberschuss – Studierende protestieren

Ein aufgeschlagenes Buch mit handgeschriebener Schrift, wahrscheinlich ein Dokument aus der Bundesrepublik Deutschland, mit Wasserzeichen am unteren Rand.

Midyatli wirft Schwarz-Grün vor, Haushaltspolitik inszeniert zu haben - Schleswig-Holstein erhöht GEZ-Gebühren trotz Steuerüberschuss – Studierende protestieren

Die Landesregierung Schleswig-Holsteins steht wegen ihres Umgangs mit einem unerwarteten Steuerüberschuss im Jahr 2025 in der scharfen Kritik. Obwohl mehr Einnahmen als prognostiziert erzielt wurden, führte die Regierung neue Verwaltungsgez gebühren für Studierende ein – ein Schritt, den Gegner als unnötig und ungerecht brandmarken. Die Oppositionsführerin Serpil Midyatlı wirft der Koalition vor, ihre finanzielle Lage bewusst falsch dargestellt zu haben, um Kürzungen im Haushalt zu rechtfertigen.

Die Landesregierung tilgte zwar alte Schulden und zahlte Notkredite zurück, nachdem die Steuereinnahmen die Erwartungen übertroffen hatten. Statt die zusätzlichen Mittel jedoch für öffentliche Leistungen zu verwenden, erhöhte sie die Gez gebühren im Hochschulbereich. Midyatlı argumentiert, dass die Lücke von 800 Millionen Euro zwischen dem aktuellen Haushalt und der letzten Beschlussvorlage beweise, dass genug Geld vorhanden gewesen sei, um die Erhöhungen zu vermeiden.

Midyatlı wirft der Koalition eine "bewusste Inszenierung" in der Finanzpolitik vor. Sie unterstellt der Regierung, höhere Steuereinnahmen zurückgehalten zu haben, um ein düstereres Haushaltsbild zu zeichnen – und damit politische Scheinheiligkeit über soziale Bedürfnisse zu stellen. Der Finanzminister gerät zunehmend unter Druck, weil Kritiker seine Vorgehensweise als taktisches Manöver bezeichnen, um als haushaltspolitisch verantwortungsbewusst dazustehen.

Studierende und Hochschulmitarbeiter protestieren gegen die Gez gebührenerhöhungen, die sie als unnötige finanzielle Belastung anprangern. Midyatlı betont, das Geld hätte stattdessen in Bildung oder bezahlbaren Wohnraum fließen sollen, und bezeichnet die Entscheidungen der Regierung als Versagen bei der sozialen Gerechtigkeit.

Die Kontroverse offenbart die Spannungen um die Haushaltsprioritäten in Schleswig-Holstein. Während die Gez gebühren nun erhoben werden, müssen Studierende höhere Kosten tragen – trotz der verbesserten Finanzlage des Landes. Midyatlıs Vorwürfe deuten darauf hin, dass die Debatte über Haushaltsdisziplin und öffentliche Ausgaben weitergehen wird.

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