Scheuer und Ex-Staatssekretär wegen Meineids vor Gericht
Ehemaliger Verkehrsminister Andreas Scheuer und sein Ex-Staatssekretär Gerhard Schulz müssen sich nun wegen des Verdachts auf Meineid vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die Eröffnung des Hauptverfahrens zugelassen, nachdem es Vorwürfe wegen falscher Aussage gegeben hatte. Die Entscheidung folgt auf eine langjährige Untersuchung zum gescheiterten deutschen Pkw-Maut-Projekt.
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Im Mittelpunkt des Skandals steht Scheuers Umgang mit der Mautpolitik während seiner Amtszeit als Verkehrsminister für die CSU. Seine Partei hatte das Vorhaben vehement unterstützt und es sogar in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Doch das Projekt scheiterte nach juristischen Klagen und massiven Kostenexplosionen.
Irene Mihalic, parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, warf Scheuer vor, dem Land schweren Schaden zugefügt zu haben. Sie forderte die CSU auf, die volle Verantwortung für das Maut-Debakel zu übernehmen. Scheuer wies wiederholt jede Schuld von sich, einschließlich der Meineidsvorwürfe.
Das Gericht wird nun prüfen, ob Scheuer während einer parlamentarischen Untersuchungsausschuss-Anhörung zum Fall falsch ausgeschworen hat. Auch sein ehemaliger engster Mitarbeiter Gerhard Schulz ist in das Verfahren einbezogen. Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, drohen beiden juristische Konsequenzen.
Der Fall markiert eine bedeutende Entwicklung in der seit Jahren schwelenden Maut-Affäre. Eine Verurteilung würde bestätigen, dass während der offiziellen Ermittlungen falsche Angaben gemacht wurden. Das Ergebnis könnte die CSU zudem zwingen, sich mit offenen Fragen zu ihrer Rolle in dem gescheiterten Projekt auseinanderzusetzen.
