Scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform: Sozialexpertin warnt vor Bürokratie-Chaos und Sanktionen
Lukas Braun
Scharfe Kritik an Bürgergeld-Reform: Sozialexpertin warnt vor Bürokratie-Chaos und Sanktionen
Ein vom Arbeitsministerin Bärbel Bas vorgeschlagener Sozialreformplan hat scharfe Kritik von der Sozialexpertin Dr. Werena Schwerdtner ausgelöst. Das ursprünglich 2023 als Bürgergeld eingeführte System soll nun zu einem strengeren Grundsicherung-Modell weiterentwickelt werden. Schwerdtner warnt, dass die Änderungen die Antragstellenden mit Bürokratie überlasten könnten, statt echte Unterstützung zu bieten.
Die Reform, die Ende 2025 finalisiert wurde, führt eine Reihe verschärfter Regeln ein. Leistungen wurden umbenannt, und bei versäumten Terminen oder Arbeitsverweigerungen drohen nun Sanktionen von bis zu 30 Prozent Kürzung. Drei nicht wahrgenommene Gespräche können zum vollständigen Leistungsstopp führen, während eine direkte Arbeitsverweigerung sofortige Streichungen nach sich zieht – selbst ohne vorherige Verstöße. Vermittlungsverfahren wurden abgeschafft, und die Verfolgung von Betrugsfällen hat Priorität erhalten.
Die Jobcenter erhalten eine größere Rolle mit mehr Personal, flexibleren Terminystemen und Garantien für Ausbildungsplätze. Ausländische Qualifikationen sollen zudem leichter anerkannt werden. Kritiker bemängeln jedoch, dass das System sich von einer vertrauensbasierten Unterstützung hin zu einem strafenden Ansatz gewandelt habe. Schwerdtner lehnt insbesondere die Angleichung aller Sozialleistungen an das Jobcenter-Modell ab, das ihrer Meinung nach bereits jetzt an seiner Arbeitslast scheitert.
Sie betont, dass Sozialleistungen Menschen schützen und nicht zusätzliche Hürden schaffen sollten. Jeder könnte aufgrund von Krankheit oder unerwarteten Notlagen auf Unterstützung angewiesen sein – übermäßige Bürokratie erschwere nur den Weg zurück in ein stabiles Leben. Schwerdtner kündigte an, den Gesetzentwurf nach seiner offiziellen Vorlage genau zu prüfen, um sicherzustellen, dass er das Leben der Hilfsbedürftigen nicht zusätzlich belastet.
Die Reform räumt den Jobcentern erweiterte Durchsetzungsbefugnisse ein, mit festen Sanktionsregeln und verpflichtender individueller Betreuung. Während die Regierung auf verbesserte Personalausstattung und Ausbildungsgarantien verweist, befürchten Gegner, dass die Änderungen vor allem Schwache bestrafen statt ihnen zu helfen. Schwerdtners Analyse wird sich darauf konzentrieren, ob das endgültige Gesetz Effizienz mit Fairness für die Leistungsbeziehenden in Einklang bringt.
