Mit oder ohne Gott? Landtag debattiert Verfassung - Saarlands Verfassungsdebatte: Soll Gott in die Präambel?
Im Saarland wird im Landtag diskutiert, ob in der Präambel der neuen Landesverfassung ein Bezug zu Gott aufgenommen werden soll. Die Debatte gewann an Fahrt, nachdem bei öffentlichen Anhörungen im Februar 2022 das Katholische Büro Saarland die fehlende Erwähnung im Entwurf kritisiert hatte.
Der Verfassungsausschuss wertet derzeit die Rückmeldungen aus den Anhörungen zum SPD-CDU-Entwurf aus und soll bis Ende Februar einen Bericht vorlegen. Ein breites Bündnis religiöser Gruppen – darunter Christen, Juden und Muslime – setzt sich für eine göttliche Referenz in der Präambel ein.
Auch die oppositionelle CDU hat vorgeschlagen, den Entwurf um einen Gottesbezug zu ergänzen. Gleichzeitig brachte die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag mit derselben Forderung ein. Nach geltendem Recht erfordert jede Verfassungsänderung im Saarland die gemeinsame Zustimmung von SPD und CDU.
Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Frage, ob die Präambel religiöse Werte widerspiegeln soll. Sollte der Änderungsantrag angenommen werden, wäre dies eine inhaltliche Neuausrichtung des Verfassungstextes. Die endgültige Entscheidung hängt von den Verhandlungen zwischen den regierenden Parteien ab.
