Saarbrücken setzt Städtepartnerschaft mit Tiflis wegen Demokratieabbau aus
Lukas Braun
Saarbrücken setzt Städtepartnerschaft mit Tiflis wegen Demokratieabbau aus
Saarbrücken will seine seit 50 Jahren bestehende Städtepartnerschaft mit Tiflis aussetzen – als Reaktion auf die besorgniserregende demokratische Rückentwicklung in Georgien. Die deutsche Stadt sagte die offiziellen Feierlichkeiten zum Jubiläum ab und traf stattdessen mit Vertreter:innen der georgischen Zivilgesellschaft zusammen. Bürgermeister Uwe Conradt hat nun formal vorgeschlagen, alle offiziellen Kontakte bis auf Weiteres einzustellen.
Die Partnerschaft zwischen Saarbrücken und Tiflis begann 1975, als Georgien noch Teil der Sowjetunion war und die Bundesrepublik Deutschland als eigenständiger Staat existierte. Im Laufe der Zeit hatten sich die Beziehungen bereits abgekühlt, bevor die deutsche Seite nun diesen Schritt einleitete.
Die Stadtverwaltung Saarbrückens begründete ihre Entscheidung mit der zunehmenden Repression in Georgien. Beamte verwiesen auf Veränderungen im Wahlsystem, die politisch motivierte Besetzung von Gerichten, restriktive Gesetze sowie gezielte Einschüchterungen gegen Oppositionelle und queere Gemeinschaften. Zudem kritisierte Saarbrücken Versuche der georgischen Behörden, Demokratie, Freiheit und Menschenrechte systematisch auszuhebeln.
Als Reaktion äußerte Tiflis’ Bürgermeister Kakha Kaladze sein „Beileid“ gegenüber dem deutschen Volk. Er behauptete, die deutsche Bürokratie werde vom „Tiefen Staat“ als Geisel gehalten – eine Aussage, die die Spannungen weiter verschärfte. Saarbrücken ging jedoch nicht so weit, die Städtepartnerschaft vollständig zu beenden, sondern setzte lediglich alle offiziellen Austauschprogramme aus.
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Deutschland hatte bereits früher in diesem Jahr Maßnahmen gegen Georgien ergriffen. Berlin froren Projekte im Wert von 237 Millionen Euro (umgerechnet 256 Millionen Dollar) ein und verhängte Einreiseverbote gegen georgische Funktionsträger:innen – ebenfalls wegen der demokratischen Defizite.
Die Aussetzung markiert eine deutliche Zäsur in der langjährigen Verbindung der beiden Städte. Saarbrückens Schritt reiht sich ein in eine wachsende internationale Kritik an Georgiens demokratischem Abbau. Formal besteht die Städtepartnerschaft zwar weiter, doch alle offiziellen Kooperationen wurden vorerst gestoppt.
