Russland verschärft Regeln für Waffen, E-Scooter und Datenschutz bis 2026
Marie Schulz
Russland verschärft Regeln für Waffen, E-Scooter und Datenschutz bis 2026
Russland hat eine Reihe regulatorischer Änderungen angekündigt, die verschiedene Bereiche des täglichen Lebens betreffen. Die neuen Vorschriften umfassen strengere Kontrollen für Waffenbesitz, E-Scooter sowie digitale Dienstleistungen und führen zu Anpassungen in administrativen Abläufen und Gebühren. Alle E-Scooter müssen künftig in einem einheitlichen digitalen System registriert werden. Andernfalls wird ihnen der Zugang zu geteilten Mobilitätsdiensten verwehrt. Für aktuelle Besitzer gilt eine Übergangsregelung: Sie müssen innerhalb eines Jahres eine verpflichtende Nachuntersuchung absolvieren, um ihre Genehmigung zu behalten. Zudem werden die Regeln für E-Scooter verschärft. Bei Verstößen wie der Mitnahme von Personen, Rasen oder Unfallflucht drohen Bußgelder zwischen 5.000 und 30.000 Rubel.
Die Anforderungen für Waffenscheine werden strenger, da die Liste der ausschließenden psychischen Erkrankungen erweitert wurde. Unternehmen sind zudem verpflichtet, Datenschutzverletzungen innerhalb von 24 Stunden an die Aufsichtsbehörde Roskomnadzor zu melden. Bei Wiederholungstaten drohen Strafen von bis zu 3 % des Jahresumsatzes.
Ab dem 1. Juli 2026 steigen die Gebühren für Wasser, Gas, Strom und Heizung im Durchschnitt um 9,5 %. Gleichzeitig wird der Verkauf ungekennzeichneter E-Liquids und Einweg-E-Zigaretten verboten. Nutzer können dann in großen Einzelhandelsketten mit einem universellen QR-Code bezahlen. Das Pilotprojekt für den Digitalen Rubel wird auf zwölf weitere Banken und zwei Millionen Einzelteilnehmer ausgeweitet.
Familien profitieren von vereinfachten Verfahren: Einkünfte aus Nebenjobs beeinflussen künftig nicht mehr den Anspruch auf das einheitliche Kindergeld, sofern der Jugendliche weiterhin zur Schule geht. Zudem wird das Verfahren zur Verlängerung des Kindergeldes für Familien mit Kindern mit Behinderungen vereinfacht.
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Alle Anpassungen treten bis Mitte 2026 oder früher in Kraft. Die neuen Maßnahmen führen zu strengeren Kontrollen und höheren Anforderungen in den Bereichen Waffenbesitz, E-Scooter und Datensicherheit. Gleichzeitig bringen sie Erleichterungen für Familien und modernisieren Zahlungsabläufe im Einzelhandel. Die Änderungen zielen darauf ab, die Sicherheit und Effizienz in verschiedenen Lebensbereichen zu erhöhen.
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