Reiches Klimapolitik bremst Deutschlands Weg zur Neutralität bis 2045 aus
Clara Franke
Reiches Klimapolitik bremst Deutschlands Weg zur Neutralität bis 2045 aus
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche treibt Gesetzesvorhaben voran, die Deutschlands Klimaziele gefährden
Die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche drohen, die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 unmöglich zu machen – mit weitreichenden Folgen für die gesamte EU. Ihr Ministerium bereitet Maßnahmen vor, die den Ausbau erneuerbarer Energien ausbremsen würden. Dazu gehören die wirtschaftliche Unattraktivität von Dach-Solaranlagen sowie Kürzungen bei der Förderung großer Erneuerbaren-Projekte. Gleichzeitig baut sie das von ihrem Vorgänger Robert Habeck eingeführte Heizungsgesetz ab und ermöglicht so den dauerhaften Weiterbetrieb von Gas- und Ölheizungen.
Parallel dazu beschleunigt die Bundesregierung den Ausbau fossiler Gasinfrastruktur – angeblich, um den Kohleausstieg abzusichern. Der staatliche Energiekonzern Sefe hat bereits langfristige LNG-Importverträge mit Kanada bis 2050 unterzeichnet. Diese Schritte decken sich mit den Interessen der Fossil-Lobby und rechtsextremer Gruppen, die Klimaschutzmaßnahmen ablehnen.
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Der politische Druck wächst: CDU und SPD setzen sich für eine Verschiebung der deutschen Klimaziele ein. Konservative Wirtschaftsverbände und Lobbyorganisationen planen zudem Kampagnen gegen die Klimapolitik und erschweren so die Einhaltung der Umweltverpflichtungen. Gemeinsam könnten diese Maßnahmen Deutschlands Klimaziele torpedieren und ein gefährliches Vorbild für andere EU-Staaten setzen. Die Folgen dieser kurzsichtigen Politik, die fossile Interessen über langfristige Nachhaltigkeit stellt, werden künftige Generationen tragen müssen.
