Regierung sucht Lösungen gegen Milliarden-Defizit der Krankenkassen
Die deutsche Regierungskoalition sieht sich wachsenden Forderungen gegenüber, die Wirtschaft zu stärken, die Belastungen für Arbeitgeber zu verringern und die Nettoeinkommen der Beschäftigten zu erhöhen. Angesichts steigender finanzieller Herausforderungen soll eine Regierungskommission am Montag neue Vorschläge vorlegen, um die wachsenden Defizite in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu bekämpfen.
Die finanzielle Schieflage der GKV droht sich 2024 weiter zu verschärfen und die Zahlen des Vorjahres zu übertreffen. Um die Belastung zu mindern, prüfen die Verantwortlichen mehrere Sparmaßnahmen. Ein zentraler Vorschlag sieht vor, den Mehrwertsteuersatz auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent zu senken – eine Maßnahme, die jährlich zwischen 6 und 7 Milliarden Euro einsparen könnte.
Weitere Einsparungen könnten durch eine Erhöhung des Herstellerrabatts auf Medikamente von 7 auf 12 Prozent erzielt werden, was zusätzlich 1,3 Milliarden Euro pro Jahr freisetzen würde. Die Ausweitung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent auf medizinische Hilfsmittel könnte zusätzliche Entlastungen in Höhe von 750 Millionen Euro bringen. Gleichzeitig könnten strengere Abrechnungsprüfungen in Krankenhäusern die Ausgaben um etwa 1 Milliarde Euro reduzieren, ohne dass Ausgabenobergrenzen eingeführt werden müssten.
Die Krankenkassen haben zudem vorgeschlagen, Budgetgrenzen für Hausärzte wieder einzuführen, was jährlich 500 Millionen bis 1 Milliarde Euro sparen könnte. Weitere Überlegungen umfassen Gebührenbegrenzungen für Kinder- und Jugendärzte, die die Ausgaben um etwa 300 Millionen Euro pro Jahr senken könnten. Die Koalition hat betont, dass die Sozialabgaben zur Haushaltskonsolidierung nicht weiter steigen dürfen.
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Der Bericht der Finanzkommission, der am Montag erwartet wird, wird diese und weitere Maßnahmen skizzieren, die darauf abzielen, das System zu stabilisieren und gleichzeitig Arbeitgeber wie Arbeitnehmer zu entlasten. Sollten die vorgeschlagenen Änderungen umgesetzt werden, könnten sie das Defizit der GKV deutlich verringern, ohne die Sozialversicherungsbeiträge zu erhöhen. Nun steht die Regierung vor der Aufgabe, diese Empfehlungen in konkrete Politik umzusetzen – und dabei auch die größeren wirtschaftlichen Herausforderungen anzugehen.
