Regensburgs 18-Millionen-Klage gegen Ex-REWAG-Chefs droht zum teuren Dauerstreit zu werden

Tim Simon
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Eine Frau in einem Businessanzug lächelt selbstbewusst in die Kamera vor einem blauen Hintergrund, wobei sie wie eine Generalstaatsanwältin wirkt.Tim Simon

Regensburgs 18-Millionen-Klage gegen Ex-REWAG-Chefs droht zum teuren Dauerstreit zu werden

Die Stadt Regensburg fordert von zwei ihrer ehemaligen REWAG-Vorstände, Torsten Briegel und Bernhard Büllmann, Schadensersatz in Höhe von 18 Millionen Euro. Nun steht ein langwieriger Rechtsstreit auf dem Spiel – allein die erste Phase des Verfahrens hat bereits mindestens 750.000 Euro an Gebühren gekostet.

Vor dem Landgericht Regensburg gibt es nun ein neues Vergleichsangebot der Haftpflichtversicherung der Beklagten – doch die REWAG hat dies bisher abgelehnt.

Der Streit begann im Oktober 2023, als die REWAG vor dem Landgericht Regensburg eine Klage auf 18 Millionen Euro Schadensersatz einreichte. Die Stadt wirft Briegel und Büllmann vor, in ihrer Zeit als Spitzenmanager finanzielle Verfehlungen begangen zu haben. Doch die vorsitzende Richterin Adda Trautsch äußerte Zweifel an der Stärke der Vorwürfe und bezeichnete viele der Ansprüche als fragwürdig oder schlecht belegt.

Kürzlich schlug die Versicherung der Beklagten einen Vergleich in Höhe von 2,5 bis 3 Millionen Euro vor. Ein Stadtsprecher wertete dies als "positives Signal", doch die REWAG lehnte das Angebot ab. Unterdessen steigen die Prozesskosten weiter – die jährlichen Zinsbelastungen nähen sich der Millionengrenze.

Allein die erste Verfahrensphase könnte sich über zwei bis fünf Jahre hinziehen. Sollte Berufung eingelegt werden, könnte der Fall vor das Oberlandesgericht Nürnberg gelangen und das Verfahren noch weiter in die Länge ziehen. Der Aufsichtsrat der REWAG wird das aktuelle Vergleichsangebot am 27. April prüfen, doch die endgültige Entscheidung liegt bei den Stadträten Regensburgs.

Die Anwaltskosten sind bereits stark angestiegen. Für die erste Instanz werden mindestens 750.000 Euro veranschlagt – ohne mögliche zukünftige Gebühren oder Zinsen.

Der Fall bleibt ungelöst, während die REWAG mit steigenden Kosten und einem langwierigen Prozess konfrontiert ist. Die Stadt muss nun entscheiden, ob sie sich auf einen reduzierten Vergleich einlässt oder weiter die vollen 18 Millionen Euro einklagt. Eine Entscheidung des Aufsichtsrats wird bis Ende April erwartet, doch das letzte Wort haben die Regensburg Stadträte.

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