Ramelow fordert Ende der umstrittenen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Marie Schulz
Ramelow fordert Ende der umstrittenen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien
Die Debatte um die vorübergehenden Grenzkontrollen in Deutschland gewinnt an Fahrt. Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, fordert nun ein Ende der Maßnahmen – insbesondere an der polnischen Grenze. Gleichzeitig zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil rechtliche Bedenken auf, während die Bundesregierung an ihrer Linie festhält. Seit Oktober 2023 gelten in Deutschland vorübergehende Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Ursprünglich als Reaktion auf erhöhte Migrationsbewegungen eingeführt, wurden die Kontrollen im Mai 2025 trotz eines deutlichen Rückgangs der Asylanträge sogar ausgeweitet. Laut Bundesamt für Migration gingen die Erstasylanträge im April 2025 im Vergleich zum Vorjahresmonat spürbar zurück.
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Bodo Ramelow (Die Linke) kritisiert die Fortsetzung der Maßnahmen scharf. Der Notstand, der die Kontrollen rechtfertige, sei längst vorbei, argumentiert er. Zudem belasteten die ständigen Überprüfungen die Polizeikräfte unnötig und schadeten den Beziehungen zu Polen. Besonders problematisch sei, dass die Kontrollen nationalistische Stimmungen in beiden Ländern schüren würden. Nach den Schengen-Regeln sind Binnengrenzkontrollen grundsätzlich verboten – sie dürfen nur bei außergewöhnlichen Umständen verhängt werden.
Das Verwaltungsgericht Koblenz unterstrich diese Position kürzlich mit einem Urteil: Die Kontrollen an der deutsch-luxemburgischen Grenze wurden für rechtswidrig erklärt. Der politische Druck auf die Bundesregierung wächst damit weiter. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält jedoch an den Maßnahmen fest und hatte sie im Mai 2025 sogar auf alle Landgrenzen ausgedehnt. Die Diskussion um die Grenzkontrollen bleibt umstritten. Während die Regierung die Maßnahmen als notwendig erachtet, mehren sich rechtliche und politische Gegenstimmen. Das Urteil aus Koblenz und die Kritik von Ramelow erhöhen den Druck, die aktuelle Praxis zu überprüfen – besonders vor dem Hintergrund sinkender Asylzahlen und wachsender Spannungen mit Nachbarländern.
