Pressefreiheit in Gefahr: Wie veraltete Gesetze und Polizeigewalt Journalist:innen bedrohen
Clara Franke
Pressefreiheit in Gefahr: Wie veraltete Gesetze und Polizeigewalt Journalist:innen bedrohen
Pressefreiheit im Land steht vor wachsenden Bedrohungen durch veraltete Gesetze und harte Polizeimaßnahmen
Journalist:innen riskieren drastische Strafen nach dem Official Secrets Act, während bei jüngsten Protesten Sender abgeschaltet und Reporter:innen gezielt angegriffen wurden.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Official Secrets Act von 1968 sieht Haftstrafen von bis zu 14 Jahren für Medienvertreter:innen vor, die Beamte befragen – selbst dann, wenn ein öffentliches Interesse besteht. Andere Gesetze wie der Books and Newspapers Act von 1960 zwingen Verlage, vor dem Druck Kautionen zu hinterlegen, als handele es sich um Bars, die eine Schanklizenz beantragen. Auch die Bestimmungen zu „Aufruhr“ und „beunruhigenden Veröffentlichungen“ im Strafgesetzbuch sind weiterhin in Kraft.
Am 25. Juni 2024 schaltete die Polizei während Demonstrationen drei Sender ab und verbot Live-Berichterstattungen. In Majengo wurden Journalist:innen gezwungen, Aufnahmen von einem Angriff auf einen freiberuflichen Reporter zu löschen. Die NTV-Journalistin Ruth Sarmwei wurde in Nakuru bei der Protestberichterstattung von einem Gummigeschoss getroffen.
Regierungssprecher:innen verweigern oft Interviews, bis Artikel veröffentlicht sind, um sich anschließend über angebliche Ungenauigkeiten zu beschweren. Politiker:innen geben mitunter halbe Wahrheiten als vollständige Offenlegungen aus und stellen Journalist:innen damit vor die Aufgabe, diese zu widerlegen. Die Forderungen, den Books and Newspapers Act durch den Media Council Act zu ersetzen – etwa für Registrierung und Standards –, werden lauter. Reformbefürworter:innen fordern zudem, eine Öffentlichkeitsinteressen-Klausel in den Official Secrets Act aufzunehmen.
Das aktuelle rechtliche Rahmenwerk und die Polizeipraxis schränken die Berichterstattung ein und gefährden Journalist:innen. Ohne Änderungen an Gesetzen wie dem Official Secrets Act und dem Books and Newspapers Act wird die Medienfreiheit weiterhin vor schweren Hindernissen stehen. Sender und Reporter:innen bleiben anfällig für Abschaltungen, Zensur und körperliche Angriffe.
